DEUTSCHLAND

“Die Wahngebilde der Telekom: Wie und warum Journalisten ausgespäht wurden / Das Raubtier aus Bonn / Ein neuer Fall dokumentiert die Hemmungslosigkeit, mit der Unternehmensspione in privates Leben drangen

... Acht Blätter wurden über Gürtler [Buchautor und freier Journalist] zusammengetragen. ... Kaum ein Detail aus dem Leben des Journalisten fehlt: Geburtsdatum und -ort, Mädchenname der Frau, Namen und Geburtsdaten der drei Kinder. Außerdem: seit wann Gürtler in Berlin gemeldet ist, Kaufpreis der Eigentumswohnung, Art der Finanzierung, Nebenwohnsitz auf Marbella mit Adresse, Adresse der Mutter (Vermerk: ‘gelegentlich verwendete Zustellanschrift’), Sprachkenntnisse, Parteimitgliedschaft bei den Grünen (Vermerk: ‘nicht aktiv’), drei Bilder.” SZ 5.11.09 S. 15

“Codename ‘Clipper’ / Sinnlose Tabelle, falsche Feinde: Die absurde Jagd auf Informanten

... Bei einer Aktion mit dem Codenamen ‘Clipper’ wurden – einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge – in einem Zeitraum von vier Monaten mindestens 8226 Telekommunikationsverbindungen zu den insgesamt zwanzig Anschlüssen der fünf Journalisten erhoben und, so das BKA, ‘offenbar ausgewertet’. In sinnlosen Tabellen fanden sich hinter den Nummern der vielen Angerufenen Einträge wie: ‘laut Internet-Forum Gewinnspiel-Betrüger’. Oder: ‘Mailbox-Einrichtung von Maximilian Schöberl’.” SZ 5.11.09 S. 15

“Bei Quelle auch Schlussverkauf der Kundendaten? / Verbraucherschützer raten, vorsorglich zu widersprechen

... Nach dem sog. Listenprivileg dürfen Unternehmen auch nach dem novellierten Bundesdatenschutzgesetz bestimmte Informationen über Kunden weitergeben. Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsjahr und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kundengruppe. Andere Daten wie Bankverbindungen oder Angaben zur Zahlungsmoral sind tabu.” BZ 5.11.09 S. 24

“Auch NDR testet Bewerber-Blut / Datenschutz / Arbeitsrechtler kritisieren Blutuntersuchungen bei Beschäftigten. Mehrere Unternehmen räumen umstrittene Tests ein, die Hinweise auf Gendefekte liefern können

... Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn kritisierte diese Praxis des NDR. ‘Das ist nicht zu rechtfertigen’, sagte der Arbeitsrechtsexperte. In der Handhabung der Blutuntersuchungen beim Sender sieht er einen ‘Verstoß gegen das Datenschutzgesetz’.” taz 5.11.09 S. 6

“96 Abgeordnete bespitzelt

... Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat eine Unterrichtung des Bundestags gefordert, wenn Abgeordnete von deutschen Geheimdiensten bespitzelt werden. ‘Das Parlament muss informiert werden, wenn Abgeordnete geheimdienstlich beobachtet werden’, sagte Beck der Berliner Zeitung. Er plädierte für eine Bestimmung ähnlich dem Immunitätsverfahren bei Parlamentariern im Falle strafrechtlicher Ermittlungen.” SZ 5.11.09 S. 6

”’Kinder machen nicht arm’ / Die Familienministerin über die Risiken des Betreuungsgelds, Sarrazins Thesen und einen neuen Generationenvertrag [Interview]

... Sie haben ein umstrittenes Gesetz zur Einrichtung von Blockaden gegen Kinderpornografie im Internet betrieben. Die Koalitionsvereinbarung setzt hingegen auf das Löschen solcher Seiten statt auf das Blockieren. Ist das Gesetz damit hinfällig? ... Neu ist, dass wir jetzt ein Jahr lang versuchen werden, international kinderpornografische Bilder umgehend im Netz löschen zu lassen. Das schafft erstens Vertrauen in den Prozess und zweitens Transparenz darüber, ob und inwieweit diese Bilder tatsächlich so leicht gelöscht werden können, wie es die Gegner des Gesetzes behaupten.” Welt 5.11.09 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Gesundheitskarte kommt nun doch / Minister Rösler rechnet mit Fortsetzung der Auslieferung in Pilotregion

... Das geht aus einem Brief von Rösler an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) hervor. Zumindest einer Ausgabe der Karten wie geplant in einer ersten Version soll nichts im Weg stehen.” [dpa] Welt 5.11.09 S. 9

“Rösler steht zur elektronischen Krankenkarte / Verteilung in der Pilotregion Nordrhein soll weitergehen

... Darin heißt es, die von der schwarz-gelben Koalition gewollte Überprüfung beziehe sich nicht auf die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte. Weitere Funktionen sind auf den neuen Karten zunächst auch noch nicht enthalten. Erst später sollen Gesundheitsdaten abrufbar sein, so dass die Karten die Krankenakten ersetzen könnten.” [dpa] BerlZtg 5.11.09 S. 8

“FDP winkt Probelauf der Gesundheitskarte durch / Datenschutz / Gesundheitsminister Rösler pocht auf testweise Einführung der ‘e-Card’ in Nordrhein

... Ärzteverbände protestieren, die Patientendaten seien nicht sicher. Befürworter halten dagegen, ein Missbrauch der Karten sei dank PIN-Code, aufgedrucktem Foto und doppelter Zugangskontrolle kaum möglich.” taz 5.11.09 S. 6

Berlin

“Ins Netz verstrickt / Der ‘Datenklau’ beim Netzwerk SchülerVZ war womöglich gar keiner

... Der Verteidiger des Verstorbenen hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die geeignet wäre, das ohnehin beschädigte Vertrauen in die VZ-Netzwerke noch zu verringern, falls die Angaben zuträfen. Anwalt Ulrich Dost wendet sich auf seiner Internetseite gegen ‘die Mär vom Datenklau’. Und im FR-Gespräch präzisiert er, er habe ‘ganz eindeutige Hinweise darauf’, dass es keine Erpressung war, sondern seinem Mandanten vom Netzwerk Geld angeboten worden sei.” FR 5.11.09 S. 43