Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Facebook: Aigner fordert mehr Schutz

... ‘Als börsennotiertes Unternehmen muss Facebook umso mehr den Anspruch erfüllen, sich an Recht und Gesetz zu halten – und zwar nicht nur in den USA, sondern auch auf wichtigen Auslandsmärkten wie Deutschland’, sagte [Bundesverbraucherministerin] Aigner. Bisher habe Facebook viele Datenschutzverbesserungen angekündigt, aber nur wenige eingelöst. ...” ND 3.2.12 S. 16

“Wissensfrage / Murdochs Abhörskandal hat jetzt auch die ‘Times’ erreicht

... Die Polizei ermittelt in Zusammenhang mit gehackten E-Mails – bei der Londoner Times. Damit ist der Skandal, der Rupert Murdoch in Großbritannien viel Vertrauen und inzwischen auch sehr viel Geld gekostet hat, beim seriösen Teil von Murdochs englischer Mediengruppe News International angekommen. ...” SZ 3.2.12 S. 18

“Zielscheibe Deutschland [Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich]

... Wir müssen davon ausgehen, dass Cyberangriffe in den nächsten Jahren nicht nur in ihrer Komplexität, sondern auch in ihrer Anzahl weiter zunehmen werden. Da war ‘Stuxnet’ im Jahr 2010 ein Weckruf, weil er auf Netze der sogenannten kritischen Infrastruktur angesetzt war, die nicht mit dem öffentlich zugänglichen Netz verbunden war. ...” HB 3.2.12 S. 16-17

“Sicherheitsexperten empfehlen Firefox-Browser-Update

Nutzer der beliebten Mozilla-Programme Firefox und Thunderbird sollten so schnell wie möglich die neue Version 10.0 installieren. Die Entwickler haben darin mehrere Sicherheitslücken geschlossen, erläutert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ...” [dpa] Tsp 3.2.12 S. 26

“Rauball lehnt Gesichtsscanner ab

Ligapräsident Reinhard Rauball hat den Vorschlag des Schweriner CDU-Innenministers Lorenz Caffier zurückgewiesen, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. ‘Alle Zuschauer vor einem Spiel zu scannen – das ist aus meiner Sicht weder zumutbar für die überwältigende Mehrheit der friedlichen Fußballfans noch praktikabel für die Vereine’, sagte Rauball. ...” [dpa] FR 3.2.12 S. 25

“LINKE droht mit Verfassungsgericht

... Die LINKE will notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie Zugang zu relevanten Akten zu verschaffen. ‘Die Bundesregierung soll gar nicht erst anfangen zu mauern, sonst sehen wir uns ganz schnell in Karlsruhe wieder’, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Donnerstag in Erfurt. ...” ND 3.2.12 S. 6

“Harte Kritik an der Polizei / Grundrechtekomitee erhebt Vorwürfe gegen Sachsen

... So erhob das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie jetzt schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Stellen: Die ‘Überwachungen und Datenerfassungen’ von Bürgern während einer Demonstration gegen Neonazis am 19. Februar 2011 hätten ‘jedes demokratisch erträgliche Maß überschritten’, monierten die Bürgerrechtler. Durch den massiven Einsatz von fragwürdigen Überwachungsmethoden hätten die sächsischen Behörden ‘die Verfassung ein Stück verletzt’, kritisierte der Berliner Politik-Professor Wolf-Dieter Narr und formulierte provokant: In Sachsen habe man es offenbar mit einer ‘magersüchtigen Demokratie’ zu tun. ...” SZ 3.2.12 S. 6

“Datenschutzvergehen als Kavaliersdelikt?

Ein Bankmitarbeiter, der Kundendaten für einen Flirt nutzt, darf nicht sofort strafversetzt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. ... (Az.: 10 Sa 329/11). ...” ND 3.2.12 S. 15

LÄNDER

Berlin

“Geheime Verträge / Der TU-Asta würde gerne mehr über eine Kooperation der Uni mit BASF wissen

Studierendenvertreter der TU Berlin kritisieren eine Kooperation der Universität mit dem Chemieunternehmen BASF. Lehre und Forschung drohten ‘vom Bedarf privater Unternehmen’ abhängig zu werden, erklärt der Asta. Die Geheimhaltung von vertraglich vereinbarten Details erzeuge zusätzliches Misstrauen. ...” Tsp 3.2.12 S. 24

INTERNATIONAL

“Bioterror / Forscher sollen Daten unter Verschluss halten

Gutachter des US-Gesundheitsministeriums haben empfohlen, die wichtigsten Daten von einem im Labor entwickelten Supervirus unter Verschluss zu halten. Man habe Bedenken, dass ‘eine detaillierte Veröffentlichung der Experimente Einzelnen, Organisationen oder Regierungen helfen könnte, ähnliche Viren für schädigende Zwecke herzustellen. ...” Welt 2.2.12 S. 20

”’Wir müssen unsere Verteidigung stärken’ / Bisher sind nur wenige große Staaten in der Lage, einen Cyber-Krieg zu führen. Doch die Technologie dafür verbreitet sich: Länder wie Iran oder Nordkorea könnten sich das zunutze machen – ebenso wie Hacker-Gruppen oder gar Terroristen. Wir stehen vor chaotischen Jahren, wenn wir die Abwehr nicht in Ordnung bringen, warnt James A. Lewis.

... Was ist mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum? Steht das im Widerspruch zu den Sicherheitsanforderungen? ... Die Leute sind zu Recht besorgt, denn die effektivsten Techniken in der Cyber-Sicherheit sind intrusiv. Man muss den Datenverkehr anschauen, wenn man die Muster böswilliger Aktivitäten erkennen will. ...” SZ 2.2.12 S. 16

“Auf Augenhöhe / Facebook verhandelt mit Studenten

Die von dem Studenten Max Schrems ins Leben gerufene Initiative ‘Europe versus Facebook’ hat mit ihren Anzeigen gegen Facebook wegen des Umgangs mit Nutzerdaten einen weiteren Teilerfolg errungen. Am kommenden Montag werden amerikanische und irische Vertreter des sozialen Netzwerks in Wien zu einem Treffen erwartet, bei dem man über die Forderungen der Datenschutzinitiative diskutieren wolle, teilte Max Schrems mit. ...” FAZ 2.2.12 S. 35

DEUTSCHLAND

“Gerechtigkeit vor Datenschutz / Bundesfinanzhof hat nichts gegen Steuer-Identifikationsnummern [von Malte Conradi]

... Zwar sieht der BFH in der Zuteilung der Nummern genauso wie in dem Speichern von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ... Doch für die BFH-Richter geht das Allgemeininteresse an einer einheitlichen und gerechten Besteuerung vor: Die Nummer diene einer wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs etwa bei Anträgen auf Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer, teilte der BFH am Mittwoch in München mit. ...” SZ 2.2.12 S. 33

“Politiker gibt Prüfung von Gesichtsscannern in Auftrag

... An den Stadiontoren der Fußball-Bundesliga könnten zukünftig sogenannte Gesichtsscanner zum Einsatz kommen, um Randalierer aus den Arenen fernzuhalten. Das ist laut eines Berichts von Spiegel online der Plan von Lorenz Caffier (CDU), dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 13

“Biometrie gegen Brutalität [von Jörg Winterfeldt]

... Zwar gibt es zumindest endlich eine rechtsstaatliche Grundlage für die Erhebung und Speicherung der Daten der etwa 13 000 Hooligans, doch entbehrt Caffiers Ansinnen jeder Anforderung an die Verhältnismäßigkeit der Mittel. ... Weder die Häufigkeit der Vorfälle noch die Schwere der Straftatbestände vermag derart weitreichende Eingriffe in Freiheitsrechte zu legitimieren. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 4

“Weitere Festnahme im NSU-Umfeld / Mutmaßlicher Helfer soll Zwickauer Zelle unterstützt haben. Sachsen streitet über Untersuchungsausschuss

... Der Bundestag und Erfurter Landtag wollen mit Untersuchungsausschüssen mögliches Behördenversagen unter die Lupe nehmen, die sächsische Landesregierung jedoch lehnt die Einrichtung eines eigenen Untersuchungsausschusses ab. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründet dies mit der NPD im Dresdner Landtag, die so Einblick in sicherheitsrelevante Unterlagen bekäme. ...” BerlZtg 2.2.12 S. 6

“Die Links bleiben / Musikindustrie unterliegt

Der Heise-Zeitschriftenverlag hat sich im Streit mit der Musikindustrie um die Verlinkung auf einen Anbieter von Software zum Knacken von Kopierschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. ... Der Bundesgerichtshof hatte die Verlinkung schon für zulässig erklärt – im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit. ... [dpa] FAZ 2.2.12 S. 35

“Kritik an Ermittlungsarbeit der Polizei

... Die Sicherheitsbehörden hätten ‘offensichtlich wenig Ermittlungsinteresse’, sagte Bianca Klose, Chefin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Auf der Seite ‘nw-berlin.net’ werden über 200 Personen, Initiativen gegen rechts und Läden mit Fotos und Adressen aufgelistet. ...” BZ 2.2.12 S. 8

INTERNATIONAL

“Chance auf digitalen Neuanfang / Mit Wechsel zum neuen Facebook-Profil können Nutzer alte Beiträge löschen. Bisherige Ansicht verschwindet

... Die neuartige Facebook-Chronik verändert nur die Optik der Profile und macht viele Informationen, die Nutzer bereits geteilt haben, leichter auffindbar. An den Datenschutz-Einstellungen ändert sich nichts. ... Welt 1.2.12 S. 15

EUROPA

“Datenterror / Spaniens Netzpiraten drohen

Die spanische ‘Anonymous’-Bewegung hat im Netz persönliche Daten (Adresse, E-Mail und Telefon) ihrer Gegner veröffentlicht und ihre Aktion mit unmissverständlichen Drohungen verbunden. ... Die bisher Betroffenen sind die frühere spanische Kulturministerin Ángeles González-Sinde, der neue Kulturminister José Ignacio Wert sowie zahlreiche spanische Künstler und Filmemacher, die sich für ein neues Gesetz gegen Piraterie im Internet ausgesprochen hatten. ...” FAZ 1.2.12 S. 29

“Schweiz liefert Daten nach Amerika / Zugeständnis im Steuerstreit / Bankkunden bleiben anonym

... Nach Angaben des Finanzministeriums ist der Bundesrat trotz innenpolitischem Widerstand bereit, den amerikanischen Behörden Daten der Credit Suisse und anderer Banken zu ihrem Offshore-Geschäft aus der Schweiz heraus zu liefern. ... Die Steuerbehörde IRS hatte vor Weihnachten von elf Schweizer Banken bis Ende Januar umfassende Informationen verlangt, darunter die E-Mail-Korrespondenz mit amerikanischen Kunden, Gesprächsprotokolle und Präsentationen. ...” FAZ 1.2.12 S. 10

“Im Datenschutz hat Karlsruhe bald kaum noch etwas zu melden [von Silvia C. Bauer und Robert von Steinau-Steinrück]

... Die Europäische Union will den Datenschutz vereinheitlichen. Dazu greift die Brüsseler Kommission zum schärfsten Mittel – einer Verordnung. Anders als bei einer Richtlinie hätte dann das Bundesverfassungsgericht kaum noch etwas zu melden. Selbst die geplante Ausnahme für das Arbeitsrecht wird nur wenig Spielraum für deutsche Sonderregeln lassen. ...” FAZ 1.2.12 S. 19

“Verlinkt / Neue Feinde [von Simon Hurtz]

... Es heißt Acta und ist ein Vertrag, über den 39 Staaten jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt haben. ... Es würde eine regelrechte Infrastruktur der Zensur etabliert, die Privatwirtschaft könnte Einfluss auf die freie Meinungsäußerung im Internet nehmen, Grundrechte würden beschnitten. Nur dem Druck des EU-Parlaments und dem Engagement von Bürgerrechtlern ist es zu verdanken, dass Auszüge des Gesetzes veröffentlicht wurden. ...” FR 1.2.12 S. 35

“Unbegründete Ängste vor einer Zensur [von Daniel Caspary, Europa-Abgeordneter (CDU)]

... Das Abkommen steht nach Aussage der Kommission im Einklang mit den abgestimmten Regeln zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, dem Regulierungsrahmen für die Telekommunikation und nicht zuletzt mit den einschlägigen EU-Regelungen zum Datenschutz und zur Privatsphäre. Acta wird also keinerlei EU-Gesetzgebung durch die Hintertür ändern. ...” HB 1.2.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Reform / Gesetz stärkt Rechte von privat Krankenversicherten

... Ein am Dienstag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Versicherter künftig von seiner privaten Kasse vor einer teuren Behandlung Auskunft darüber verlangen kann, ob die Kosten auch tatsächlich übernommen werden. ... Voraussetzung für die Auskunft soll nach Angaben des Ministeriums sein, dass die Behandlung voraussichtlich mehr als 3000 Euro kosten wird. ...” MoPo 1.2.12 S. 4

“Ärger um Pisa-Daten

... Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie betreibe eine Zensur der Pisa-Daten. Dass sie prüfe, ob Wissenschaftler bestimmte Vergleiche veröffentlichen dürften, entspreche ‘durchaus internationalen Usancen’, teilte die KMK mit. ...” SZ 1.2.12 S. 6

“Zensusmuffel sind gezählt

... Amtsräume, die für die Durchführung der Zählung genutzt wurden, seien unbesetzt gewesen, während die Tür offen stand. Rechner seien widerrechtlich ans Internet angeschlossen, Software falsch installiert gewesen. Die sensiblen Personendaten hätten also leicht abhanden kommen können. ...” ND 1.2.12 S. 15

LÄNDER

Berlin

“Heilmann will Handy-Dickicht lichten / Der CDU-Justizsenator will mehr Klarheit in der Datensammel-Affäre: Der Rechtsausschuss des Parlaments soll eine Anhörung anberaumen. Linke-Chef Klaus Lederer spricht von ‘Handy-Rasterfahndung’

... [Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)] habe den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Abgeordnetenhaus deshalb eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss vorgeschlagen. ... Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine umfassende Überprüfung des Vorgehens von Polizei und Staatsanwaltschaft eingeleitet. ...” taz 1.2.12 S. 21

INTERNATIONAL

“Ausgephisht / Amerikanische Mail-Provider wollen mit neuem Standard sogenannten Phishing-Betrug unmöglich machen / Online-Bezahldienste vermehrt im Visier / Diese wollen nun gefälschte Mails schon vor dem Postfach ihrer Kunden abfangen

... Insgesamt 15 US-Firmen fanden sich so in der Anti-Phishing-Allianz zusammen und wollen ihre DMARC-Zertifizierung nun als industrieweiten Standard etablieren. ...” Welt 31.1.12 S. 21

“Ich weiß genau, was du getan hast

Im Februar stülpt Facebook allen Nutzern die neue ‘Chronik’ über. Das ist kein Grund zur Panik. Aber es gibt viel zu tun, will man den Überblick über die eigenen Daten behalten. ... Dabei steht das Geschäft im Vordergrund, die kommerzielle Zone weitet sich aus: die Mediennutzung wird protokolliert, künftig könnten auch Einkäufe dazuzählen. ... Bald sind es nicht mehr die verfassten Einträge, sondern die digitalen Aktivitäten, die das Bild eines jeden Nutzers zeichnen. ...” [von Florian Siebeck] FAZ 31.1.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“Altbischof Wolfgang Huber verlässt Facebook / Internet

Aus Protest gegen die neue Timeline-Funktion bei Facebook hat sich Altbischof Wolfgang Huber bei dem sozialen Netzwerk abgemeldet. Die für alle Nutzer verpflichtende Chronik sei mit der Vorstellung vom Respekt gegenüber den Persönlichkeitsrechten nicht vereinbar … MoPo 31.1.12 S. 1

“Bundesregierung gegen Internetsperren

In Deutschland wird es voraussichtlich keine Internetsperren für Web-Piraten geben. ‘Den Internetzugang zu blockieren, ist keine Option für die Bundesregierung’, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). ...” [dpa] BerlZtg 31.1.12 S. 26

“Die Geheimakte Klaus Barbie / Der Verfassungsschutz verspricht ‘Transparenz’ bei ‘der Aufarbeitung der eigenen Geschichte’. Doch die Freigabe brisanter Akten über den ‘Schlächter von Lyon’ in der Nazizeit verweigert das Amt ‘aus Sicherheitsgründen’

... Halten wir fest: Der Verfassungsschutz, dem ‘die transparente Aufarbeitung’ der eigenen Geschichte nach eigenen Angaben ein ‘besonderes Anliegen’ ist, verweigert aus nicht näher definierten ‘Sicherheitsgründen’ die Freigabe der im eigenen Archiv definitiv vorhandenen Akte über den ‘Schlächter von Lyon’, Klaus Barbie. ...” [von Peter Hammerschmidt] taz 31.1.12 S. 4

“Und es gibt sie doch / Ein Ufo-Fan will Bundestagsstudien über Außerirdische lesen

... ‘Die Gegenseite sträubt sich mit Händen und Füßen’, sagt Rechtsanwalt Olaf Grunert, der [Hobby-Forscher] Reitemeyer vertritt. ... Es geht um ein Grundsatzurteil darüber, ob das Parlament die Arbeiten seines Wissenschaftlichen Dienstes für jeden zugänglich machen muss. ...” SZ 31.1.12 S. 6

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Verurteilt zu sechs Monaten Freizeitstrafe / Statt im Gefängnis lebt der Kleinkriminelle Stephan Groß mit einer elektronischen Fußfessel. Das Gerät zwingt ihn dazu, sein eigener Wärter zu sein – denn er kann überall geortet werden

... Was die Befürworter begeistert, macht den Kritikern gerade Sorge. Eben weil das Gerät so viel verheißt, könnte es inflationär zum Einsatz kommen, befürchtet die Freiburger Richterin Susanne Müller. ...” [von Sebastian Stoll] BerlZtg 31.1.12 S. 3

Rheinland-Pfalz

“Nummern für Polizisten

... Die Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen künftig ähnlich wie in Berlin bei Fußballspielen oder Demonstrationen eine besondere Kennzeichnung tragen. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Mainz mit. ...” [dpa] SZ 31.1.12 S. 6

Brandenburg

“Erpresser droht, Kind zu ermorden / SEK fasst Täter per Handy-Ortung. Der Vater der Zwölfjährigen sollte 800 000 Euro zahlen

... Die Ermittler kamen Jörg S. letztlich per Ortung seines Handys auf die Spur. Allerdings gestaltete sich die Suche nach ihm anfangs kompliziert, da der 54-Jährige mehrere Prepaid-Karten nutzte. ...” MoPo 31.1.12 S. 14

“30 Prozent aller Staatsschützer waren Stasi-Spitzel / Zwei arbeiten sogar in höherer Position

... Harsche Kritik übt [Landtagsabgeordneter] Eichelbaum zudem an der Tatsache, dass laut Innenministerium ‘grundsätzlich nicht ausgeschlossen’ werden könne, dass der Staatsschutz zwischen 2009 und 2011 Telefone von Journalisten und Landtagsabgeordneten abgehört haben könnte. Diese Aussage betreffe jedoch ausschließlich Ermittlungen, die sich auf den Diebstahl des Laptops des früheren Innenministers Rainer Speer (SPD) beziehen.” MoPo 31.1.12 S. 14

INTERNATIONAL

“Facebook forciert seinen Börsengang

... Die Zeichen für einen schnellen Börsengang hatten sich in der Vorwoche verdichtet, als der Handel mit Facebook-Aktien am Sekundärmarkt ausgesetzt wurde und die Firma ihre neue Profilseite ‘Timeline’ (in Deutschland ‘Chronik’ genannt) überraschend schnell für alle 800 Millionen Nutzer zur Pflicht machte. ... Zusammen mit Timeline wird eine neue Generation von Softwareprogrammen (Apps) Einzug halten, die Werbetreibenden deutlich bessere Informationen über die Facebook-Nutzer liefern sollen. ...” HB 30.1.12 S. 5

“Timeline in der Kritik

... Laut Umfrage des Sicherheitsdienstleisters Sophos haben 80 Prozent der Facebook-Mitglieder Bedenken wegen der neuen Timeline-Funktion, die alle Ereignisse eines Nutzers als chronologischen Zeitstrahl anzeigt. Knapp ein Drittel denkt deshalb sogar über einen Ausstieg aus dem sozialen Netzwerk nach.” BZ 30.1.12 S. 35

“Das Handy übernimmt die Rechnung / ‘Mobile Payment’ – das Kassieren und Bezahlen über das Smartphone kommt in Mode

... Für Kunden ist die Nutzung und für Händler die Bereitstellung von ‘Google Wallet’ kostenlos, denn der Konzern verlangt keinerlei Gebühren für die Abwicklung. Wohl aber wird er Informationen über einen Kauf sammeln, um personalisierte Werbung zu erstellen. ...” BerlZtg 30.1.12 S. 21

EUROPA

“Machtwort aus Luxemburg / Europäischer Gerichtshof soll Datenspeicherung beurteilen

... Der ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung’, ein bundesweites Bündnis aus Bürgerrechtlern und Datenschützern, verbreitete am Wochenende die Meldung, Irlands höchstes Gericht (High Court) habe nun den Richtern in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob die Datenspeicherung gegen die Grundrechte-Charta oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. ... Bürgerrechtler in Deutschland zeigten sich überzeugt, dass der Gerichtshof die EU-Richtlinie für nichtig erklären werde. ...” SZ 30.1.12 S. 5

“Dem Kunden auf der Spur / Handysignale, Bildverarbeitungssoftware – Ladengeschäfte wollen immer mehr über ihre Besucher wissen

... Handys sind der Schlüssel für eine Technik, die der britische Anbieter Path Intelligence perfektioniert hat. Das Foot-Path-System, gedacht für größere Supermärkte oder Shopping Center, empfängt die Signale, die Mobiltelefone auf die regelmäßig ausgesendeten Anfragen von Mobilfunktsendeanlagen zurückschicken, und erstellt daraus Bewegungsbilder, die auf wenige Meter genau sind. ...” SZ 30.1.12 S. 36

DEUTSCHLAND

“Friedrich: Länder sollen Linke nur durch offene Quellen beobachten

... Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an seine Länderkollegen appelliert, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Bereits einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Anweisung erteilt, sagte er in ‘Berlin direkt’. ... [dpa] Tsp 30.1.12 S.

“Illustration der Peinlichkeit / Die Nationale Antidoping-Agentur in Bonn hat Ermittlungen gegen prominente Sportler verschleppt

... Strafrechtlich sind Athleten nicht zu belangen, nur die Ärzte. Doch hat die Staatsanwaltschaft Erfurt wohl in ihren Ermittlungen … auch Telefone von Sportlern überwachen lassen, darunter Pechstein. ...” BerlZtg 30.1.12 S. 12

“Zensur der Pisa-Daten / Kultusminister schränken Freiheit der Wissenschaft ein – Schulforscher sind verärgert

... Für eine Studie, in der er die guten Resultate der niederländischen und flämischen Jugendlichen untersucht, hatte der Professor auch Zugang zu deutschen Pisa-Werten beantragt. Er bekam ihn auch. Doch nun will ihm die Kultusministerkonferenz (KMK) die Veröffentlichung einer wichtigen Tabelle nicht mehr gestatten. ...” SZ 30.1.12 S. 5

“Digitale Rabatte / Wer im Internet einkauft, kann viel Geld sparen. Doch es kann auch viel schiefgehen

... Was den Datenschutz angeht, so darf der Unternehmer auch ohne ausdrückliche Einwilligung personenbezogene Daten wie Lieferadresse und Kontonummer erheben. Wie, in welchem Umfang und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden, muss der Anbieter aber in einer Datenschutzerklärung offenlegen. ...” BerlZtg 30.1.12 S. 10

LÄNDER

Brandenburg

“Kontrolle gefährlicher Täter gefordert / CDU: Land soll bei zentraler Überwachung mitmachen

... Die CDU-Landtagsfraktion hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, für eine wirksame Kontrolle entlassener gefährlicher Straftäter zu sorgen. ... Brandenburg sollte umgehend der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beitreten, die am Freitag eröffnet wurde und entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern bis auf Brandenburg zentral im Blick hat. ...[dpa] BerlZtg 30.1.12 S. 20

Keine Ausgabe.

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INTERNATIONAL

“Die Privatsphäre bewegt sich ständig / Vor sieben Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken gegen die Überwachung mit GPS. Ein anderes Urteil hat jetzt der Supreme Court [der USA] gefällt.

... Der Oberste Gerichtshof hat den Freispruch eines Drogenhändlers bestätigt, der durch die Daten eines von der Polizei an seinem Auto befestigten GPS-Geräts überführt worden war. ... Der Rechtsvergleich ist lehrreich: Das Bundesverfassungsgericht hat im Vergleichsfall von 2005 geurteilt, die Überwachung durch ein verdeckt eingebautes GPS-Gerät sei unbedenklich, weil sie ‘den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung’ gar nicht erreiche und ein sanfterer Eingriff als etwa das Abhören von Telefonaten sei. ...” FAZ 26.1.12 S. 31

“Google sieht alles / Der US-Konzern will alle Daten verknüpfen, die Nutzer bei seinen Diensten hinterlassen

... Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste sollen ab März zu einem einzigen Text zusammengeführt werden, wie das Unternehmen mitteilt. Dafür will der Konzern aber auch die Daten seiner Nutzer aus allen diesen Angeboten zusammenführen und miteinander verknüpfen. ...” [mit AFP] BerlZtg 26.1.12 S. 30

“Facebook: Chronik-Zwang für alle / Das soziale Netzwerk zeigt bald alle Einträge, die ein Nutzer je gemacht hat. Datenschützer laufen gegen die umstrittene Zeitleiste Sturm.

... Facebook will die Chronik auch ohne Einwilligung der Betroffenen online stellen. ... Ulrich Kühn, Datenschutzexperte der Stadt Hamburg, hält vor allem die siebentägige Einspruchsfrist nach Freischaltung der Chronik für zu knapp. ...” HB 26.1.12 S. 22

EUROPA

“Man muss auch löschen können / EU plant eine Reform, die Bürgern mehr Macht gäbe

... Unter anderem schlägt die EU-Kommission vor: Die Bürger sollen leichter auf ihre eigenen Daten zugreifen und diese bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter mitnehmen können (Recht auf Datenportabilität). Alle Bürger sollen ihre eigenen Daten löschen dürfen, wenn es keinen rechtmäßigen Grund für die Speicherung gibt (Recht auf Vergessenwerden). ...” Tsp 26.1.12 S. 17

“Selbst bestimmen / Die Datenschutznovelle der EU-Kommission ist überfällig [von Anna Sauerbrey]

... Deshalb ist die Neuregelung, wie sie die EU-Kommissarin nun anstrebt, so wichtig. Ihr könnte gelingen, was ohnehin nur international möglich ist: Das Machtverhältnis zwischen dem Nutzer und den Unternehmen wieder umzukehren und unserer Abhängigkeit von all den praktischen, notwendigen Diensten wieder mehr Selbstbestimmungsrechte entgegensetzen. ...” Tsp 26.1.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Mit Mitteln des Geheimdienstes überwacht / Spitzelei / Mitglieder der Linkspartei werden in sieben Bundesländern nachrichtendienstlich ausgeforscht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Kriterien für die Beobachtung überprüfen lassen

... Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, konkretisierte gegenüber der taz, neben Niedersachsen würden Bayern, Hessen und Baden-Württemberg die Linke insgesamt überwachen, die anderen Länder nur extremistische Splittergruppen. ... Zu geheimdienstlichen Mitteln gehören das Abhören von Telefonaten, das Öffnen von Briefen und auch der Einsatz von V-Leuten. ...” taz 26.1.12 S. 6

”’Verfassungsschutz müsste sich selbst überwachen’ / Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die Beobachtung von Linken-Politikern – sowie die Chancen für Rot-Rot an der Saar und im Bund [Interview]

... Der Verfassungsschutz überwacht gut ein Drittel aller Linken-Bundestagsabgeordneten. Sie kennen die Partei gut: Wie groß ist der Einfluss extremistischer Kräfte? Mit dem Begriff Extremismus kann jeder hausieren gehen, und das geschieht ja seit Jahrzehnten, oft auch missbräuchlich. ... Sollten Abgeordnete grundsätzlich nicht beobachtet werden? Grundsätzlich sollten Abgeordnete nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. ...” Tsp 26.1.12 S. 4

“Sozialdaten / Bundessozialgericht stärkt Geheimnis

... Das Bundessozialgericht hat den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über diese weitergeben, urteilte es gestern. ...” [dpa] taz 26.1.12 S. 6

“Private Filme von der Reeperbahn / Bundesverwaltungsgericht erklärt die Videoüberwachung von Straßen für zulässig

... Das Bundesverwaltungsgericht hat polizeiliche Videokameras auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich für zulässig erklärt. Mit der offenen Überwachung von Brennpunkten der Straßenkriminalität verfolge der Gesetzgeber legitime Ziele, nämlich Straftaten zu verhüten und Vorsorge für die Strafverfolgung zu treffen, heißt es in einem am Mittwoch in Leipzig verkündeten Urteil. ...” SZ 26.1.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

”’Dresden war exzessiver’ / Überwachung / Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden – und was der Gesetzgeber nun ändern sollte [Interview]

... Warum sind bei den Providern diese Daten noch Tage und Wochen später vorhanden? Wir haben doch derzeit gar keine Vorratsdatenspeicherung … Das ist in der Tat bedenklich. Jedenfalls sollten die Datenschützer das dringend mit den Providern klären. Zulässig ist eine Speicherung derzeit nur zu bestimmten eigenen Zwecken der Diensteanbieter, etwa zur Sicherung der Netzqualität. ...” taz 26.1.12 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Vom Versuch, sich ein Gesetz zu kaufen [von Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft]

Dem Web droht große Gefahr: Im Kampf um ihre Urheberrechte verlangen US-Unternehmen Gesetze, die auf eine völlige Überwachung hinauslaufen – auch in Europa. ... Unser europäisches Problem heißt Acta, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ... Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments ausgehandelte Vertragswerk zeigt dieselbe gefährliche Denkstruktur wie die amerikanischen Gesetzentwürfe: Entgegen der aktuellen europäischen Regelungen würden danach die Unternehmen der Internetwirtschaft für Vergehen ihrer Kunden haften. ...” HB 25.1.12 S. 8-9

“Datenschutz soll EU-weit geregelt werden / EU-Kommissarin Reding stellt heute Gesetzesentwurf vor. Ministerin Aigner warnt vor Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit

... Die Regelung für alle EU-Mitgliedstaaten definiert den Schutz des Verbrauchers als neuen Kern des Datenschutzrechtes. Zudem sollen künftig anstelle des nationalen Rechts unmittelbar gültige Regeln aus Brüssel treten – die Verbrauchern wie Unternehmen Rechtssicherheit geben, und im gleichen Atemzug den Datenschutz stärken sollen. ...” WELT 25.1.12 S. 12

“Deutschland: Justizministerin fordert ‘differenzierte Lösungen’

... ‘Klar ist, dass eine europäische Neuregelung das deutsche Datenschutzniveau nicht aufweichen darf’, sagte [Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger] dem Handelsblatt. Die FDP-Politikerin forderte bessere Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten und zudem die Möglichkeit, auf nationaler Ebene über EU-Recht hinauszugehen. ...” HB 25.1.12 S. 14

“Gerichtshof prüft Datenspeicherung

... Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Internet eingereicht. Das 2009 beschlossene ‘Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes’ ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Daten anlasslos über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500 000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten aufzuzeichnen. ...” ND 25.1.12 S. 6

“Bundestag klagt gegen Transparenz

... Der Bundestag geht gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz seiner Wissenschaftlichen Dienste (WD) vor. ... Die WD gelten als ‘Thinktank’ der Abgeordneten und beraten sie in allen Politikfeldern und Rechtsgebieten. ...” Tsp 25.1.12 S. 4

“Kein absoluter Schutz

Für Steuerberater muss nicht derselbe Schutz vor Abhörmaßnahmen gelten wie für Rechtsanwälte, Geistliche und Parlamentsabgeordnete. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. ... (Az.: 2 BvR 236/08, 237/08 und 422/08) ...” FAZ 25.1.12 S. 21

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

”’Informationszugang gilt nicht absolut’ / ... Die Uni Köln hält einen Vertrag mit Bayer unter Verschluss. Hochschulen müssen nicht alles preisgeben, sagt der Rechtsprofessor Friedrich Schoch. Sponsoring sollte aber offengelegt werden [Interview]

... Was fällt alles darunter? Auch das Sponsoring eines Instituts? Geschützt ist alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Forschung steht. ... Nicht geschützt sind äußere Umstände wie die eingesetzten finanziellen Mittel. ...” taz 25.1.12 S. 6

Hamburg

“Big Brother auf der Reeperbahn / Die Videoüberwachung im Fokus des Bundesverwaltungsgerichts – ein Hamburger Fall

Im Juni 2010 kippte das Hamburger Oberverwaltungsgericht die Videoüberwachung auf der Reeperbahn. Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall. ...” ND 25.1.12 S. 5

Berlin

“Polizei-Telefonitis wird untersucht / Datenaffäre / Datenschutzbeauftragter prüft Funkzellenabfragen bei Polizei, Grüne wollen Moratorium

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat angekündigt, die umstrittenen Funkzellenabfragen der Polizei ‘stichprobenartig’ zu prüfen: ‘Wir wollen wissen, wie und mit welcher Begründung die Daten erhoben und wofür sie verwendet wurden.’ Zudem müsse die Polizei ein Konzept vorlegen, wie sie ‘schnellstmöglich’ die noch erfassten Daten löschen will. ...” taz 25.1.12 S. 22

“Grüne: Strikte Regeln für Handyabfrage

Die Berliner Grüne-Fraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bund für strengere Regeln zur Abfrage von Handydaten einzusetzen. Um eine uferlose Überwachung zu verhindern, solle die Funkzellenabfrage nur für besonders schwere Einzelfälle zugelassen werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux, am Dienstag. ...” [dpa] ND 25.1.12 S. 9

EUROPA

“Harmonie beim Datenschutz? / Brüssel will das Schutzniveau in der EU vereinheitlichen. Auf Unternehmen kommt einiges zu.

... Zwar könnten jene Firmen von den Neuerungen profitieren, die derzeit unter der Kakophonie nationaler Vorgaben litten, sagt Christoph Rittweger Partner der Kanzlei Baker & McKenzie. ‘Andererseits verschärft die Verordnung die Anforderungen an Unternehmen in vielen Bereichen deutlich, anstatt das Regelungsdickicht zu lichten’, meint der Experte im Bereich IT. ...” HB 24.1.12 S. 18

“Aigner will im Netz Meinungsfreiheit

... Das EU-Datenschutzrecht soll auch für ausländische Unternehmen gelten, die in der Europäischen Union Geschäfte machen. Das forderte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag mit Blick auf die Reform der europäischen Datenschutzrichtlinie, die EU-Kommissarin Viviane Reding diese Woche vorstellen will. ...” FAZ 24.1.12 S. 10

“Am Steuerpranger / Mehr als 4000 Griechen stehen auf der ‘Liste der Schande’. Doch bei vielen ist nichts mehr zu holen

... Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nennt es die ‘Liste der Schande’: 4152 Namen von Griechen, die dem Fiskus zusammen 14,877 Milliarden Euro schulden. ... Jene, die diese letzte Frist ungenutzt verstreichen ließen, finden sich jetzt auf der ‘Liste der Schande’ wieder, die das Finanzministerium am Sonntagabend ins Internet stellte. ...” Tsp 24.1.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Von Gysi über Kipping bis Pau und Bartsch / Verfassungsschutz beobachtet Linken-Politiker

... Die Bundesregierung will die Beobachtung von zahlreichen Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz nicht stoppen. ... Die Überwachung der Linkspartei sei rechtmäßig, ‘weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen’, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. ...” Tsp 24.1.12 S. 4

“Datenschutz fürs Netz so wichtig wie Performance

... Für die Entwicklung des Internets ist der Datenschutz nach Einschätzung von Microsoft-Manager Dean Hachamovitch von entscheidender Bedeutung. ‘Er bringt ähnlich wie technische Standards und die Performance das Internet voran’, sagte Hachamovitch. ...” [dpa] HB 24.1.12 S. 13

LÄNDER

Hamburg

“Tausende Kameras überwachen Hamburg

... Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, haben Behörden und städtischen Betriebe rund 2100 Kameras installiert. Weitere gut 8000 Kameras befänden sich in Verkehrsmitteln und an Haltestellen. ...” [dpa] BerlZtg 24.1.12 S. 6

Berlin

“Handy-Fahndung ist üblich / Polizei spähte millionenfach Mobilfunkdaten aus / Brandstifter wurden nicht gefasst

... ‘Wenn der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden solche Eingriffsinstrumente zur Aufklärung von schweren Straftaten zur Verfügung stellt, so darf sich niemand wundern, wenn diese auch genutzt werden’, erklärte die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie könne deshalb keinen ‘Skandal’ erkennen. Nach Angaben Koppers … haben die Verfolgungsbehörden allein beim für Autobrandstiftungsserien zuständigen polizeilichen Staatsschutz im Zeitraum Anfang 2008 bis Januar 2012 rund 4,2 Millionen sogenannte Verkehrsdaten erhoben. ...” ND 24.1.12 S. 11

“Grotesk ineffizient / Martin Kröger kritisiert die massenhafte Ausspähung

... Zwar ist unzweifelhaft, dass Autobrandstiftungen schwere Straftaten darstellen, deren Verfolgung mittels Handy-Fahndung im Gesetz explizit gestattet werden. Dennoch ist bis jetzt überhaupt nicht endgültig geklärt, ob die rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich in jedem einzelnen Fall, in dem tausende Mobilfunkdatensätze abgefragt und ausgewertet wurden, gegeben waren. ...” ND 24.1.12 S. 11

” ‘Wir brauchen stärkere Leitplanken’ / KRITIK / Die massenhafte Funkzellenabfrage hat Methode, sagt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Das gibt zu denken

... Das heißt, die Funkzellenabfrage hat Methode? Die massenhafte Zahl der Fälle deutet darauf hin, dass hier eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme, trotz der relativ engen Begrenzung, die das Gesetz vorsieht, zur Standardmethode verwandt worden ist. ... Der Dresdner Fall, wo Hunderttausende von Verkehrsdaten erhoben worden sind, und die Praxis in Berlin machen deutlich, dass der Bundesgesetzgeber dringend durch Änderung der Strafprozessordnung die Funkzellenabfrage einschränken muss. ...” taz 24.1.12 S. 2

“Kritik an Polizeivideos / ÜBERWACHUNG / Datenschutzbeauftragter nennt Filmen der Friedrichshainer Liebigstraße und Rigaer Straße im vergangenen Sommer ‘rechtswidrig’

... Laut Dix war die Videoüberwachung zwar durch das Polizeirecht gestützt, allerdings nur zur Prävention. Weil die Aktion zwischen dem 28. Juni und dem 7. Juli aber der Beweissicherung gedient habe, müsse sie als ‘rechtswidrig’ bezeichnet werden. ...” [dapd] taz 24.1.12 S. 22

EUROPA

“Kritik am EU-Datenschutzpaket / Deutsche Datenschützer fürchten, dass die geplante Richtlinie nationale Standards abschwächt.

Wenige Tage vor der offiziellen Veröffentlichung der EU-Pläne für ein neues Datenschutzrecht warnen Datenschützer davor, die hohen Standards in Deutschland abzuschwächen. ‘Eine EU-Regelung, die ausschließt, Besonderheiten, insbesondere in Bezug auf den besonderen Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts, einzugehen und weitergehende Schutzmechanismen zu installieren, wird in Deutschland zu einem Rückschritt im Datenschutzsstandard führen’, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem Handelsblatt. ...” HB 23.1.12 S. 24

“Datenschutz / EU-Kommissarin Reding wirbt für neue Regeln

Mit Vorteilen für beide großen Interessengruppen im Internet – mehr Vertrauen für die Nutzer und zugleich geringere Kosten für die Unternehmen – hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die geplanten neuen Datenschutzregeln in Europa geworben. ‘Die Transformation unserer Gesellschaft durch die neue Technologie verlangt nach einer politischen Begleitung’, sagte Reding. ...” WELT 23.1.12 S. 10

“Internetkontrollgesetz / EU-Kommissarin gegen US-Pläne

... EU-Internetkommissarin Neelie Kroes hat das geplante US-Gesetz zu Netzsperren scharf kritisiert. Sie sei froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: ‘Wir brauchen keine schlechten Gesetze, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren’, erklärte sie am Wochenende über Twitter. ...” [dpa] taz 23.1.12 S. 2

DEUTSCHLAND

“Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab / Ministerin Schröder: Rechtsextreme nicht mit Linksextremen bekämpfen / F.A.Z.-Gespräch

... Bundesinnenminister [Hans-Peter] Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin [Sabine] Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von ‘Aktionismus’, sagte Friedrich dieser Zeitung. ...” FAZ 23.1.12 S. 1

“Verfassungsschutz / Linke stärker unter Beobachtung als bisher bekannt

Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach ‘Spiegel’-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet. ...” MoPo 23.1.12 S. 1

”’Dein Posting holt dich ein’ / Post-Privacy / Alles Private ins Netz zu stellen kann nach hinten losgehen, meint Datenschützer Ralf Meschke [Interview]

...Wann ist es okay, Privates im Netz zu veröffentlichen? Selbstmarketing, zum Beispiel bei Facebook ist in Ordnung, wenn der User aufgeklärt ist. Firmen nutzen Daten zu eigenen Zwecken und informieren unzureichend. ...” taz 23.1.12 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Die Polizei wertet Handydaten in der Nähe von Tatorten aus. Das trifft oft Unbeteiligte

... Wegen vieler Autobrände in den letzten Jahren gehört die – von Richtern zuvor zu genehmigende – Handydaten-Auswertung zur Ermittler-Routine. Dennoch ist so in keinem bekannten Fall ein Verdächtiger gefasst worden. ...” Tsp 23.1.12 S. 8

“Weiter Ärger um Handy-Affäre / Senator prüft Gesetzes-Änderung

... Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte dem KURIER: ‘Sollte es im Übermaß Abfragen gegeben haben – wofür ich noch keine Anhaltspunkte habe – müsste man die Rechtmäßigkeit noch mal neu beurteilen.’ Im Klartext: In der Strafprozessordnung würde der Paragraf 100g präzisiert werden, der ‘Straftaten von erheblicher Bedeutung’ bisher nicht klar definiert. ...” BK 23.1.12 S. 10

“Heute klingelt´s / Handyortung / Umstrittene Maßnahme der Polizei ist Thema in gleich zwei Parlamentsausschüssen

Das millionenfache Sammeln von Handydaten zur Ortung mutmaßlicher Autobrandstifter ist am heutigen Montag Thema zweier Ausschüsse im Abgeordnetenhaus. Grüne, Linke und Piraten, aber auch Parlamentarier der rot-schwarzen Koalition verlangen am Vormittag im Innenausschuss sowie am Nachmittag im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft über die elektronischen Polizeiaktionen. ...” [dapd dpa] taz 23.1.12 S. 21

“Feindliste der Nazis wieder da / Vorübergehende Löschung im Internet wohl nur, um Betreiber der Seite zu verbergen

... Am Wochenende haben Neonazis die umstrittene rechte Website ‘Chronik Berlin’ mit den ‘Feinden des nationalen Widerstandes’ erneut ins Netz gestellt. Die Seite hatte Politiker, Journalisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Projekte, die sich gegen Rechts engagieren, mit Namen und zum Teil mit Anschrift und Foto abgebildet. ...” ND 23.1.12 S. 11

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“News Corp. hat in Abhöraffäre offenbar Beweise vernichtet / Murdoch-Konzern einigt sich mit Opfern des Skandals auf Entschädigungszahlungen. Schauspieler Jude Law bekommt mehr als 120 000 Euro.

... Topmanagern der britischen Zeitungssparte von Murdochs Konzern News Corp. sei ihr Fehlverhalten bewusst gewesen und sie hätten versucht, die illegalen Aktivitäten zu vertuschen, indem sie Belege beseitigt und Ermittler angelogen hätten, heißt es in einer Mitteilung der Anwälte im Vorfeld einer Gerichtsanhörung. ... Journalisten der inzwischen eingestellten Zeitung ‘News of the World’ sollen Mailboxen von über 800 Personen angezapft haben, darunter von Prominenten, Politikern und Mordopfern. ... HB 20.1.12 S. 31

“Der Aufstand der Nutzer [von Constanze Kurz]

... Es brauchte hier wie dort endlich mehr politische Entscheider, die eine konsequente Pro-Internet-Politik umsetzen, die das wirklich Schützenswerte am Netz deutlich benennen und sich dafür starkmachen. Denn der Verwerter-Lobbyismus zur Gängelung der Nutzer durch Zensur- und Sperrgesetze ist so weit ausgeartet, dass er nicht nur eine Bedrohung von Rezipientenfreiheit und freier Meinungsäußerung im weltweiten Netz zu werden droht, sondern das Netz als Ganzes in Frage stellt. ...” FAZ 20.1.12 S. 34

EUROPA

“Brüsseler Spitzen / Datenkrake Europol [von Andrej Hunko, Abgeordneter des Bundestags (LINKE) und Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der EU]

... Meiner Meinung nach erfüllt das automatisierte Analysieren Verdächtiger in polizeilichen Datenhalden zudem die Kriterien einer Rasterfahndung, für die das Bundesverfassungsgericht strenge Kriterien festgelegt hat. ... Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit deshalb umgehend über bei Europol eingesetzte Schnüffelwerkzeuge informieren. ...” ND 20.1.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Die Bluse funkt / Modeketten nähen Elektrochips in ihre Produkte

... RFID in der Kleidung aber ist Datenschützern ein Gräuel. Kleidung bleibt am Leib und Bewegungsprofile wären damit – wenn denn jemand sie wollen würde – ohne Weiteres anlegbar. ...” Tsp 20.1.12 S. 28

“Mobile-Banking ist gefährlich! / Betrüger könnten die TAN für Überweisungen ausspähen

... Keinesfalls sollte das Smartphone für Online-Überweisungen genutzt werden, wenn auf diesem auch die dafür notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden. ... Durch die Nutzung zwei verschiedener technischer Wege soll Sicherheit bei dem System der mobilen Transaktionsnummern hergestellt werden. ...” BK 20.1.12 S. 20

Schule / Opfer von Cybermobbing sind vor allem Mädchen und Jüngere

... 20 Prozent der befragten Schüler gaben an, Erfahrungen mit Lästereien und ähnlichen Attacken im Netz gemacht zu haben. Tatorte seien in der Regel soziale Netzwerke.” [dpa] MoPo 20.1.12 S. 17

“Facebook-Chronik lässt sich nicht wieder abschalten

... In dem sozialen Netzwerk kursieren zwar Links und Einträge, mit der Nutzer angeblich den alten Zustand wiederherstellen können. Dabei handelt es sich aber um Betrugsversuche, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ...” MoPo 20.1.12 S. 9

LÄNDER

Berlin

“Berliner Handys massenhaft erfasst / Bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hat die Polizei Informationen von Tausenden unbeteiligten Telefonnutzern ausgewertet / Datenschützer sind alarmiert

... Indirekt bestätigte die Polizei, dass ‘einzelfallbezogen’ außer Rufnummer und Standort auch Name, Anschrift und Geburtsdatum in die Ermittlungen einbezogen werden. Ein Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten nannte diese Funkzellenabfrage problematisch. ...” BerlZtg 20.1.12 S. 1

“Funkzellen-Spitzelei für die Staatssicherheit [von Andreas Förster]

... die Polizei weiß nicht, wer es war, also werden alle Leute, die sich mehr oder weniger weit entfernt vom Tatort aufhielten, unter Generalverdacht gestellt. ... Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. ...” BerlZtg 20.1.12 S. 4

“Nazi-Seite vom Netz

... Die umstrittene rechte Website ‘Chronik Berlin’ mit den ‘Feinden des nationalen Widerstandes’ ist seit Donnerstag Nachmittag vom Netz. ... Ob die aus dem rechtsextremen Spektrum stammenden Macher wegen der umfassenden Medienberichterstattung und der Thematisierung der Seite im Verfassungsschutzausschuss am Mittwoch kalte Füße bekamen oder ob die Seite von Hackern attackiert wurde, ist nicht bekannt. ...” ND 20.1.12 S. 11

INTERNATIONAL

“Ein schwarzer Tag für die US-Internet-Gemeinde / Heftige Proteste gegen zwei geplante Gesetze gegen Piraterie

... Die Macher der Web-Enzyklopädie [Wikipedia] wollen damit gegen zwei geplante US-Gesetze protestieren, die im Kampf gegen Raubkopien im Internet auch drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen. Kritiker argumentieren, dass mit der geplanten Infrastruktur missliebige Inhalte zensiert und Internetanwender gegängelt werden könnten. ...” [dpa] MoPo 19.1.12 S. 7

“Kritik an Attacken auf arabische Websites

... Israels Geheimdienstminister Dan Meridor hat die Cyberangriffe israelischer Hacker gegen arabische Internetseiten kritisiert. Es sei unangemessen, wenn Einzelpersonen die Initiative ergriffen und Internetseiten ‘im Namen Israels’ attackierten, sagte Meridor am Mittwoch im israelischen Rundfunk. ...” ND 19.1.12 S. 6

EUROPA

“Ermittlungen gegen den Ermittler / Französischer Staatsanwalt und Freund Sarkozys soll Journalisten bespitzelt haben

... [Staatsanwalt Philippe] Courroye muss sich dagegen verteidigen, auf ‘unerlaubte, unlautere und betrügerische’ Weise private Daten ermittelt und das Kommunikationsgeheimnis verletzt zu haben. ... Er ließ ermitteln, mit wem drei Journalisten telefoniert oder SMS ausgetauscht hatten. ...” SZ 19.1.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“Eine Datei gegen braune Gewalt / Kabinett beschließt zentrale Datensammlung über Neonazis. Auch Kontaktpersonen können erfasst werden

... Der Kabinettsbeschluss erntete gemischte Reaktionen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte mit Blick auf die NSU-Morde, es habe vor allem Probleme im Vollzug bereits bestehender Gesetze gegeben. ‘Wenn Sicherheitsbehörden keinerlei Anhaltspunkte sehen, dass eine Mordserie rechtsextremistisch motiviert ist, hilft auch die neue Datei nicht weiter.’ ... Welt 19.1.12 S. 5

“BKA-Präsident lobt neue ‘Nazi-Datei’ / Ziercke: Auch präventive Wirkung / Friedrich: Neue Analysefunktion bis 2016 befristet

... Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sagte bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens, eine neue, mit seinem Einverständnis zunächst befristete, Funktion der Datei solle die damit verknüpfte Analysefähigkeit werden. ... Friedrich sagte, diese Funktion werde bis Januar 2016 befristet, könnte aber dann, wenn sie sich bewährt habe, auch für die bereits vorhandenen Islamisten-Datei Anwendung finden. ...” FAZ 19.1.12 S. 4

“Zeugen mit eingeschränkter Aussageerlaubnis / Verfassungsschützer und Polizisten werden vor dem Ausschuss zur Terrorzelle wohl nicht alles sagen dürfen

... Der künftige Untersuchungsausschuss des Bundestags kann von Mitarbeitern des Bundesverfassungsschutzes (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) nur eingeschränkte Informationen in der rechtsextremistischen Mordserie erwarten. Die Präsidenten beider Behörden, Heinz Fromm und Jörg Ziercke, machten am Mittwoch klar, dass sie nur mit eingeschränkten Aussageerlaubnissen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnen. ...” SZ 19.1.12 S. 6

“Bezahlen im Vorbeigehen / Die kontaktlose Zahlkarte – was sie bringt und wo die Risiken liegen

... Gleich ob mit der Kredit- oder mit der Girokarte: Frank-Christian Pauli, Bankenreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sieht das kontaktlose Bezahlen ‘durchaus kritisch’. ... Kriminelle könnten zum Beispiel im Bus oder in der U-Bahn unbemerkt mit einem Lesegerät die Daten der Karte ausspähen und sie an einen Komplizen weitergeben, der damit dann im Supermarkt einkaufen geht. ...” Tsp 19.1.12 S. 22

“Vorsicht, Facebook-Betrüger! / Wie kann ich die Timeline auf Facebook deaktivieren?

... Einige Betrüger versprechen die Rückkehr zur alten Profilansicht, wenn man ihren Links folgt. ... Doch in Wirklichkeit werden die privaten Daten der Opfer ausgespäht.” BK 19.1.12 S. 22

LÄNDER

Berlin

“Hausbesetzer gewarnt: Geldstrafe / Polizist wegen Geheimnisverrat verurteilt

Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz ist am Mittwoch ein Polizist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 6 400 Euro verurteilt worden. Der 26-jährige Mann soll im Jahr 2009 die Besetzer des Hauses an der Brunnenstraße 183 in Mitte per E-Mail vor der Räumung durch die Polizei gewarnt haben. ...” BerlZtg 19.1.12 S. 23

“USA sollen Berlin beim Kampf gegen Neonazis helfen / Rechte Internetseite listet politische Gegner auf

... [Innensenator Frank Henkel (CDU)] sagte, dass der Server, über den die Internetseite betrieben wird, in den Vereinigten Staaten stehe und die deutschen Behörden deshalb rechtlich kaum eine Handhabe hätten. ‘Es gibt aber ein Rechtshilfeersuchen an die USA. ...’ ...” BerlZtg 19.1.12 S. 23

INTERNATIONAL

“Wikipedia schaltet sich aus Protest ab / Internetseite prangert Verschärfung des Urheberrechts in den USA an

... Jetzt greifen die Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia zu einem radikalen Mittel: Die englischsprachige Seite wird für einen Tag abgeschaltet. ... Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA und PIPA vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken. ...” [dpa] MoPo 18.1.12 S. 4

EUROPA

“EU drängt Ungarn zur Demokratie / Kommission sieht Rechtsstaat verletzt

... Nach ihrer Sitzung in Straßburg teilte die Behörde am Dienstag mit, es würden drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. ... Demnach ist auch bei der neuen Datenschutzagentur die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet. ...” Tsp 18.1.12 S. 1

“Datenschutz / Schaar sieht EU-Richtlinie als verbraucherfreundlich

... Nach dem Prinzip ‘privacy by default’ können die Nutzer dann selbst bestimmen, welche persönlichen Daten sie öffentlich machen wollen. ... Darin wird auch festgelegt, dass sich Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon mit einem Hauptsitz außerhalb der EU an europäisches Datenschutzrecht halten müssen, sobald sie ihre Dienstleistungen EU-Bürgern anbieten. ...” Welt 18.1.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Datenschützer Schaar billigt Neonazi-Datei

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hegt keine größeren Bedenken mehr gegen die Neonazi-Datei, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Viele seiner Kritikpunkte seien berücksichtigt worden, sagte Schaar. ...” SZ 18.1.12 S. 1

“Spion im Pullover / Funketiketten im Einzelhandel sind für Verbraucher eine Gefahr

... Im Supermarkt finden sich RFID-Aufkleber noch kaum, zum einen wegen Datenschutzbedenken, zum anderen, weil es die geringen Margen der Händler noch nicht erlauben, sie flächendeckend einzusetzen. Auch das könnte sich schon bald ändern, wenn die Verfahren serienreif werden, auf billige Kunststofffolien elektronische Schaltkreise zu drucken. ...” SZ 18.1.12 S. 1

“Visa treibt das Zahlen per Handy mit dynamischen Passwörtern voran

Der Kreditkartenanbieter Visa will die bargeld-affinen Deutschen mit neuen Anwendungen und noch mehr Sicherheit vom Plastikgeld überzeugen. ... Verbraucher können sich dann zum Beispiel per SMS für jeden Einkauf mit ihrer Kreditkarte ein Einmalpasswort von ihrer Bank auf ihr Mobiltelefon schicken lassen.” [dpa] HB 18.1.12 S. 37

“Wissenschaft / Warum auch Forscher ihre Interessen offenlegen müssen [von Gert G. Wagner, Vorstandsvorsitzender des DIW Berlin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsforschungsinstitute, Mitglied der SPD und der ‘Sozialkammer’ der Evangelischen Kirche in Deutschland]

... In der Medizin ist es längst Pflicht, in Publikationen die Geldgeber der Forschung zu nennen, damit der Leser besser beurteilen kann, was er etwa von Ergebnissen zur Wirksamkeit neuer Medikamente zu halten hat. In wirtschaftswissenschaftlichen Publikationen sind derartige Fußnoten unüblich, und sie werden von Fachzeitschriften nicht konsequent verlangt. ...” HB 18.1.12 S. 9

LÄNDER

Schleswig-Holstein

“Facebook-Fanseite gelöscht

... Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich dazu entschlossen, mit Hinweis auf den Datenschutz ihre Seite bei dem Internetdienst Facebook zu löschen. Das derzeitige Angebot sogenannter Facebook-Fanseiten sei mit geltenden Datenschutzvorgaben nicht zu vereinbaren. ... FAZ 18.1.12 S. 4

Berlin

“Facebook statt Isharegossip: Schüler mobben weiter im Netz / Problem beginnt schon bei Fünft- und Sechstklässlern / Eltern, Lehrer und Psychologen suchen häufiger Hilfe und bilden sich fort

... Auch nach dem Verbot der Internetplattform Isharegossip.de gebe es immer noch ‘Hilferufe von Schulen’, die Unterstützung bei der Fortbildung von Lehrern und Eltern suchen, heißt es aus dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum). Michael Retzlaff, der zuständige Referatsleiter Medienbildung, spricht von einem ‘Dauerthema, von dem zunehmend auch Fünft- und Sechstklässler betroffen sind’ – nur dass an die Stelle von Isharegossip soziale Netzwerke wie etwa Facebook getreten seien. ... Tsp 18.1.12 S. 9

“Besucherschwund in der Kuppel / Schärfere Sicherheitsregeln schreckten Touristen vom Reichstag ab

... So konnte die Reichstagskuppel bis zum 20. April 2011 nur in Verbindung mit der Teilnahme an einem anderen Angebot des Besucherdienstes (etwa Zuhören bei einer Plenarsitzung) betreten werden. Danach war es möglich, die Kuppel auch wieder einzeln zu besichtigen, allerdings nur mit Anmeldung – zunächst noch mit eingeschränkten Kapazitäten, die im Laufe des Jahres von 25 Personen auf 80 Personen pro Viertelstunde erhöht wurde. ...” MoPo 18.1.12 S. 2

INTERNATIONAL

“Rebellion des Netzes / Zahlreiche Webseiten hatten mit Selbstblockaden gedroht. Nun scheint der umstrittene Gesetzesentwurf Sopa vom Tisch zu sein

... ‘Die wichtige Aufgabe, geistiges Eigentum auch online zu schützen, darf nicht dazu führen, dass dadurch ein offenes und innovatives Internet gefährdet wird’, schrieben Internet-Berater in einem Blog des Weißen Hauses. Sollte der Kongress den vorliegenden Entwurf verabschieden, werde der Präsident sein Veto dagegen einlegen, kündigen Obamas Experten in dem Blog an – und haben damit wohl das Ende des Entwurfs zumindest in seiner derzeitigen Form besiegelt. ...” BerlZtg 17.1.12 S. 26

“Hacker-Angriff auf Israel

Die Internetseiten der Börse in Tel Aviv und der israelischen Fluggesellschaft El Al wurden am Montag durch den Angriff von Hackern blockiert. Ein Börsensprecher sagte aber, die Finanzgeschäfte liefen ohne Probleme weiter. ...” BerlZtg 17.1.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“Bundesregierung will ‘Nazi-Datei’ einführen / Kabinettsbeschluss am Mittwoch / Auch Hinterleute rechtsextremer Gewalt erfasst

... Laut dem Gesetzentwurf soll die Datei mehrere tausend Personen aus dem rechtsextremen Milieu umfassen; bei denen ‘Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belangen unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit vorsätzlich hervorrufen’. ... Fraglich ist, ob die Kriterien einer solchen ‘Nazi-Datei’ geeignet gewesen wären, die heute wegen der Straftaten der Zwickauer Terrorgruppe ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ inhaftierten oder beschuldigten Personen zu erfassen. ...” FAZ 17.1.12 S. 1 – 2

“SPD votiert für Edathy / Innenexperte soll Ausschuss zu rechter Gewalt leiten

... Nach Meinung einiger Innenexperten dürfte sich die Klärung als schwierig erweisen, weil viele relevante Akten Teil der laufenden Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sind, und Zeugen aus Verfassungsschutz und Polizei deshalb keine Aussage-Genehmigung bekommen könnten. Auch dürfte es schwierig werden, einstige und amtierende Verantwortliche der Thüringer Sicherheitsbehörden und der Politik im Untersuchungsausschuss des Bundes einzuvernehmen, weil dort ein eigener Landes-Untersuchungsausschuss arbeitet. ...” SZ 17.1.12 S. 6

“Kleine Fortschritte für Patienten / Regierung legt Entwurf für neues Gesetz vor: Mehr Rechte für Kranke / Verbraucherschützer enttäuscht / Ärzte sind bei Fehlern weiter nicht in der Beweispflicht

... Das Recht auf Akteneinsicht allein nutze den Patienten nichts, kritisierte [die Gesundheitsexpertin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Ilona] Köster-Steinebach. Schließlich sehe das Gesetz keine Sanktionen vor, wenn Ärzte oder Kliniken die Dokumente nicht herausrückten. ...” BerlZtg 17.1.12 S. 1

“Soziale Netzwerke / Fast alle online

... Knapp drei Viertel der Internetnutzer in Deutschland sind Mitglied in einem sozialen Onlinenetzwerk – bei den 14- bis 29-Jährigen sind es sogar 92 Prozent. ... Besonderen Wert legten die Onlinenetzwerker laut Ergebnis der Studie dabei auf den Datenschutz.” taz 17.1.12 S. 18

“Besser nichts als das / Gerade die Beschäftigten sind gegen das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

... Wenn ein Beschäftigter zustimmt, sollen demnach auch eigentlich ‘unzulässige Datenerhebungen, -speicherungen und -verarbeitungen’ legal werden – und die Freiwilligkeit wird in Zwiegespräch mit dem Chef sehr schnell zum Zwang: ‘Damit könnten zum Beispiel unzulässige ärztliche Untersuchungen legitimiert werden’, fürchtet der DGB – oder das Fragerecht bei Einstellungen ‘unbegrenzt erweitert’. .... Ebenso solle laut DGB-Papier ‘die Möglichkeit zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal ausgeweitet werden’. ...” ND 17.1.12 S. 5

“Muss ich auf alle Fragen des Vermieters antworten?

... Nicht zulässig sind Fragen, die zu stark in das Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen. ... Das sind vor allem Fragen nach dem Beziehungsstand oder dem persönlichen Lebenswandel. ...” BZ 17.1.12 S. 21

INTERNATIONAL

“Ohne Netz keine Partizipation / Soll das Recht auf Internet-Zugang zu den Menschenrechten gehören?

... Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der Guatemalteke Frank La Rue, kam zu dem Schluss, das Internet nehme inzwischen eine Schlüsselstellung für die Wahrnehmung dieses Rechts nach Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung ein: ‘Universellen Zugang zum Internet sicherzustellen, sollte eine Priorität für alle Staaten sein.’ ... Jede verständige Auslegung der Menschen- und Bürgerrechte, der Informations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird schon heute zu dem Schluss kommen müssen, dass das Internet ein unverzichtbares Mittel zu ihrer Ausübung geworden ist. ...” SZ 16.1.12 S. 11

“Der Feind in meiner Steckdose / Mit dem ‘Smart Meter’ können Stromanbieter in Kanada sogar darauf schließen, welches Fernsehprogramm man gerade schaut

... ... Bill Vander Zalm, der frühere Premierminister von B.C. [British Columbia], kritisiert, dass der Smart Meter wisse, was im Haus geschehe: wann man ausgehe, wann man zurückkomme, wann man in Urlaub fahre, ‘sogar was man kocht’. ... Aus den Verbrauchsmustern der Haushalte kann selbst geschlossen werden, welches Fernsehprogramm geschaut, wann geduscht oder der Kühlschrank geöffnet wird. ...” SZ 16.1.12 S. 10

EUROPA

“Das neue Gold / Statt Geld will die Schweiz künftig Daten aus aller Welt hüten

... Das Vertrauen in die Schweizer Banken mag letzthin gelitten haben, doch bei der Datensicherheit ist der Glaube an Schweizer Tugenden nach wie vor groß. ‘Die Leute wissen, dass es bei uns keine Rambo-Methoden wie in den USA gibt, wo das FBI auftauchen und die Aushändigung der Server verlangen kann’, sagt [der Chef von green.ch, Franz] Grüter. ...” SZ 16.1.12 S. 1

DEUTSCHLAND

“Innenminister Friedrich verbannt iPhones

... Innenminister Hans-Peter Friedrich (... CSU) hat nach BILD-Informationen iPhones und Blackberrys aus seinem Ministerium verbannt. Grund: Die Hersteller-Server stehen in den USA. ...” Bild 16.1.12 S. 2

“Umstritten / Trojaner bei Ermittlungen im Mordfall Bögerl eingesetzt

... Wie der ‘Spiegel’ berichtet, sind im Familien- und Freundeskreis der Bögerls auch Telefone überwacht worden. Auch eine Therapeutin, die die Angehörigen psychologisch betreut hatte, sei betroffen. ...” MoPo 16.1.12 S. 10

“Verdacht gegen Zschäpe bestätigt

... Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugegeben. ‘Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde’, sagte er. ...” [dpa] Tsp 16.1.12 S. 4

“Schufa: Verbraucher bekommen jetzt Daten über ihre Baufirma

... Der neue Service kostet den Verbraucher 28,50 Euro und liefert unter anderem Stammdaten wie Adresse, Branche, Zahlungserfahrungen, Insolvenz und Geschäftszahlen. ... Damit kehrt die 1927 gegründete Schufa ihre traditionelle Arbeitsweise um und öffnet sich weiter den Konsumenten, nachdem diese zuletzt ein Recht auf Einsicht in ihre gespeicherten Daten gesetzlich zugesichert bekommen hatten. ...” MoPo 16.1.12 S. 8

”’Vom Wähler gemieden. Das ist bitter’ / Wolfgang Kubicki über Christian Wulff, das FDP-Personal und die Abstimmung in Kiel [Interview]

... [Leutheusser-Schnarrenberger] verhindert, dass zum Beispiel der Rechtsterrorismus effizienter bekämpft werden kann. Sagen jedenfalls die Innenminister der Union. ... Diejenigen Sicherheitsbehörden, die jetzt die Vorratsdatenspeicherung fordern, sind genau die gleichen, die bei der Überwachung der rechtsextremistischen Szene komplett versagt haben. Hätten die ihre Arbeit richtig gemacht, hätte es die Morde gar nicht gegeben. ...” Welt 16.1.12 S. 5

“Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen / Rechtsextreme Internetseite veröffentlichte Namen / Seitdem häufen sich Angriffe auf Betroffene

... Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen. ... Den Betreiber der Seite zu identifizieren, sei nicht möglich, weil der Server im Ausland liegt. ...” Tsp 16.1.12 S. 10

LÄNDER

Berlin

”’Wir wollen alle Verträge des Senats öffentlich machen’ / Piraten-Chef Andreas Baum kritisiert starre politische Abläufe und lobt die Verwaltung [Interview]

... Wir loten gerade die Möglichkeit eines Transparenzgesetzes aus. ... Wir sagen, der Senat schließt die Verträge im Namen des Volkes, das muss dann aber auch darüber Bescheid wissen. ...” MoPo 16.1.12 S. 12

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.