Datenschutznachrichten
Nachfolgend haben wir für Sie die vornehmlich regionalen Nachrichten zum Thema Datenschutz zusammengstellt.
Aktuelle Meldungen und Nachrichten zum Datenschutz mit überregionalem Bezug finden Sie darüber hinaus im virtuellen Datenschutzbüro.
25. Juni 2010
25.06.2010Ergebnisse der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
“Die Transparenz gewinnt an Boden”
Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben bei ihrer gestrigen Konferenz in Berlin positive Entwicklungen zu mehr Transparenz zugunsten der Bürger festgestellt. Pressemitteilung
Entschließung
17. Juni 2010
18.06.2010Dix plädiert für Abschaffung der GEZ
In seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin, das den Jahresbericht 2008 beraten hat, wies er auf die datenschutzrechtlichen Probleme bei der Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags hin.
15. Juni 2010
15.06.2010Alexander Dix nimmt zu den geplanten IFG-Änderungen Stellung
Im Unterausschuss “Datenschutz und Informationsfreiheit” wurde heute der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Ergänzung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beraten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, begrüßt den Entwurf im Grundsatz, schlägt allerdings Verbesserungen vor. Stellungnahme / IFG-Änderung
4. Juni 2010
04.06.2010Alexander Dix einstimmig wiedergewählt
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 3. Juni 2010 Dr. Alexander Dix einstimmig für eine zweite Amtszeit als Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit wiedergewählt. Dix: “Ich freue mich über das einhellige Vertrauen, das mir die Abgeordneten ausgesprochen haben. Es ist eine gute Basis dafür, dass ich mich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den wachsenden Herausforderungen für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin auch in den kommenden Jahren stellen kann.”
22. April 2010
22.04.2010Digitaler Radiergummi, soziale Netzwerke und Datenbrief
Interview des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit mit dem IT-Gipfelblog
31. März 2010
31.03.2010Jahresbericht 2009
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 vor.
Den Jahresbericht 2009 finden Sie hier
26. März 2010
26.03.2010Jahresbericht 2009
Einladung zu einem Pressegespräch
Am Mittwoch, 31. März 2010, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag)
stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, seinen Jahresbericht 2009 vor. Pressemitteilung
18. März 2010
18.03.2010Ergebnisse der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Datenschutz am Scheideweg – Datenschützer fordern Neuorientierung für einen besseren Datenschutz
Zum Abschluss der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Beide vertreten den deutschen Datenschutz auch auf europäischer Ebene. Pressemitteilung Anlagen
16. März 2010
16.03.2010Alexander Dix über Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahr 2059
Im Rahmen der Konferenz KANT 2059 am 20.3. 2010 blickt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in die Zukunft.
4. März 2010
04.03.2010Der Gesundheitsfragebogen ist jetzt datenschutzgerecht gestaltet
Nachdem im November in der Presse darüber berichtet worden war, dass das Land Berlin
bei Einstellungsuntersuchungen einen Fragebogen zur Erhebung von Gesundheitsdaten bei Bewerbern (sog. Selbstauskunftsbogen) verwendet, hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Überprüfung der einzelnen Fragen gefordert, die nach intensiver Diskussion mit der Gesundheitsverwaltung jetzt abgeschlossen ist.
Pressemitteilung
9. Februar 2010
09.02.2010Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt heute teil am ‘Safer
Internet Day’ und fragt: “Ist Datenschutz uncool?”
“Zum Safer Internet Day startet klicksafe die Kampagne “Ich schütze mein Privatleben – Auch im Netz!” Unterstützt wird die Aktion von Anna Maria Mühe, Anke Engelke, Axel Prahl, Dietmar Bär, Franziska Reichenbacher u.v.a.
28. Januar 2010
01.02.2010Weitere Dokumente zu der Veranstaltung finden Sie hier
Veranstaltung heute ab 16 Uhr in der Charité - Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten
28.01.2010Elektronische Gesundheitskarte, Telematik-Infrastruktur, Online-Gesundheitsakten, elektronische Fallakten, Ärzteportale, Telemedizin: Die Techniken für den Austausch medizinischer Informationen über Datennetze nehmen konkrete Gestalt an. Pressemitteilung
4. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010 - Einladung zur zentralen Veranstaltung in Berlin
08.12.2009Auf Initiative des Europarates wird jährlich am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. An diesem Datum im Jahr 1981 wurde mit der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 begonnen, mit der sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Persönlichkeitsrechts bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.
Aus Anlass des 4. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010 lädt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu einer zentralen Veranstaltung Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten nach Berlin ein.
Düsseldorfer Kreis fasst drei Beschlüsse für mehr Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
01.12.2009Der Düsseldorfer Kreis (oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) hat unter dem diesjährigen Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in der Sitzung am 26./27. November 2009 in Stralsund drei Beschlüsse gefasst:
30jähriges Dienststellenjubiläum
28.10.2009Heute begeht der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das 30jährige Jubiläum seiner Dienststelle. Ablaufplan
Deutsche Bahn AG akzeptiert hohe Geldbuße und will künftig Vorbild im Datenschutz sein
23.10.2009Die Deutsche Bahn AG hat den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16. Oktober 2009 akzeptiert und will das verhängte Bußgeld in Höhe von 1.123.503,50 Euro zahlen. Pressemitteilung
Google Street View
21.10.2009Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen gegen die Erhebung und Veröffentlichung von Bilddaten durch diesen Internet-Dienst. Zu den Hinweisen
Ergebnisse der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
09.10.2009Neustart im Datenschutz jetzt – kein “Weiter so”!
Zum Abschluss der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs, Jörg Klingbeil, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Baden-Württemberg wird die Konferenz im nächsten Jahr ausrichten. PressemitteilungEntschließungen
Einladung zur Pressekonferenz / 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
02.10.2009Am 9. Oktober 2009, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, die Ergebnisse der diesjährigen Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder vor. Einladung
Bundestagswahl am 27. September 2009 - Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung
17.07.2009In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. Pressemitteilung
Dr. Alexander Dix spricht am 1. Juli 2009 auf dem Patientenforum Berlin
02.07.2009Das Patientengeheimnis ist ein Menschenrecht, erklärte Alexander Dix am 1. Juli 2009 vor dem Patientenforum Berlin. Vortrag
Dr. Alexander Dix spricht am 25.06.09 im Abgeordnetenhaus von Berlin
25.06.2009Dr. Alexander Dix hält anlässlich der Beratungen seines Jahresberichts 2007 eine Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen liegen heute die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vor, die der Unterausschuss “Datenschutz und Informationsfreiheit” vorbereitet hat. Dessen Mitglieder haben parteiübergreifend Position zu Themen aus dem Jahresbericht 2007 bezogen, zu denen Meinungsunterschiede mit dem Senat bestanden. Erneut hat sich gezeigt, wie wichtig der parlamentarische Rückhalt für die Arbeit des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Ich danke deshalb allen Abgeordneten für ihre Unterstützung, die in diesen Beschlussempfehlungen zum Ausdruck kommt. ...