Vorratsdatenspeicherung verletzt europäische Grundrechte – Impulsreferat Dr. Dix beim 6. Europäischen Datenschutztag

6. Europäischer Datenschutztag diskutiert über Vorratsdatenspeicherung

http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Termine/2012/National/6.EuropaeischerDSTagBerlin.html?nn=408908

Europäischer Datenschutzbeauftragter spricht in Berlin

Einladung

Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen

Auf ihrer 23. Konferenz verabschiedeten die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland heute eine Entschließung zur Informationsfreiheit. Die Konferenz fand unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt. Entschließung

Verhaltenskodex für soziale Netzwerke nur mit den Aufsichtsbehörden

Gemeinsame Presseerklärung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin und Nordrhein-Westfalen

Zu möglichen Selbstverpflichtungen der Anbieter von sozialen Netzwerken hat am 2. November 2011 im Bundesministerium des Innern ein Gespräch stattgefunden, an dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, der zugleich Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ist, teilgenommen hat. Pressemitteilung

Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe

Das hat die 7. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten heute in Ottawa/Kanada in ihrer Entschließung betont. Entschließung

Ergebnisse der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München

Zum Abschluss der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Brandenburg wird Ausrichter der Datenschutzkonferenzen 2012 sein. Pressemitteilung Entschließungen der 82. DSK vom 28./29. September 2011

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich

Nach konstruktiven Gespräche mit Google ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen. Google setzt entsprechende Forderungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden um. Pressemitteilung

Bing Maps Streetside:

Vorabwiderspruch bei Microsoft bis 30. September 2011 einlegen!

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, weist darauf hin, dass ein Vorabwiderspruch gegen die Abbildung von Hausansichten im Internetdienst Bing Maps Streetside von Microsoft nur noch bis zum 30. September 2011 möglich ist. Pressemitteilung

Voraussetzungen für Funkzellenabfragen strenger fassen!

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert den Bundesgesetzgeber auf, Konsequenzen aus der Dresdner Funkzellenabfrage zu ziehen. Presseerklärung Entschließung

Dix mahnt Verbesserungen im Krankenhauswesen an.

In seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin zum Jahresbericht 2009 wies er auf die Unzulänglichkeiten bei Krankenhausinformationssystemen und im Krankenhausrecht hin. Rede Beschlüsse

Entschließungen der 22. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Anlässlich ihrer Konferenz am 23. Mai 2011 in Bremen appellieren die Informationsfreiheitsbeauftragten an die Gesetzgeber von Bund und Ländern, flächendeckend allgemeine Regelungen für den Informationszugang zu schaffen, und fordern, dass die Transparenz für die Bürger bei der Einführung neuer Technologien, z. B. bei der Verwendung von Nanomaterial,  nicht auf der Strecke bleiben darf.

• Informationsfreiheit – Lücken schließen!

• Geplantes europäisches Nanoproduktregister – Transparenz für Bürgerinnen und Bürger!

Datenschutztag am 19. Mai 2011

Datenschützer diskutieren “aus der Vogelperspektive” über die Zukunft

Am 19. Mai 2011 von 9 – 17 Uhr im Hotel Aquino, Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin-Mitte, veranstalten der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und das Institut für das Recht der Informations- und Kommunikationstechnik der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin einen Datenschutztag. Presseerklärung Programm

Erneute Warnung: Betrüger geben sich am Telefon als “Berliner Datenschutzbeauftragter” aus!

Wir haben mehrere Hinweise erhalten, dass Betrüger in den letzten Wochen Bürger angerufen und sich dabei als Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten ausgegeben haben. Die angeblichen Mitarbeiter gaben gegenüber den Bürgern an, dass sie neben den Anschriften auch die jeweiligen Kontodaten hätten, was wohl auch tatsächlich zutraf. Um eine Weitergabe dieser Daten an weitere Unternehmen zu verhindern, könne eine Löschung erfolgen. Für diese Löschung sei aber von den Bürgern eine Gebühr zu entrichten, die bei Einverständnis vom Konto abgebucht werde.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor dieser dreisten Betrugsmethode, mit der offensichtlich ein bestimmter Geldbetrag vom Konto der Bürger abgehoben werden soll. Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten rufen Bürger nicht an, um von diesen Geld für die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Betroffene Bürger sollten einer Abbuchung von ihrem Konto in jedem Fall widersprechen und zudem Strafanzeige erstatten. Auch die Bundesnetzagentur nimmt Hinweise zu solchen telefonischen Missbrauchsfällen entgegen (Tel: 0291/995 52 06 oder Anzeige über Internet unter www.bundesnetzagentur.de).

Jahresbericht 2010

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2010 vor.

Presseerklärung

Den Jahresbericht 2010 finden Sie hier

Ergebnisse der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Datenschutzrechtliche Herausforderungen annehmen!

Zum Abschluss der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Thomas Petri, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Baden-Württemberg war Ausrichter der Konferenz 2010. Pressemitteilung Entschließungen der 81. DSK vom 16./17. März 2011

Berlin stärkt unabhängige Datenschutzaufsicht und verpflichtet Verwaltung zur Information über Datenpannen

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2010 gezogen und die Unabhängigkeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt. Pressemitteilung Änderung / BlnDSG

NEU: Unsere FAQs zur Informationspflicht bei Datenlecks – Eine Arbeitshilfe bei der Anwendung von § 42a BDSG

Informationspflicht bei Datenlecks

Volksentscheid am 13. Februar 2011

Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Werbung

In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert. Pressemitteilung

Ergebnisse der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland – Mehr Transparenz wagen!

Vor dem Hintergrund der Debatte um Wikileaks haben sich die Informationsfreiheitsbeauftragten in zwei Entschließungen zum Konzept “Open Data” und zur notwendigen Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen geäußert.

• Presseinformation vom 14. Dezember 2010

Entschließungen der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten:

• Open Data: Mehr statt weniger Transparenz!

• Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!

Ergebnisse der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Neue Herausforderungen für den Datenschutz

Zum Abschluss der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Bayern wird die Konferenz 2011 ausrichten. Pressemitteilung Anlagen

Warnung: Betrüger geben sich am Telefon als “Berliner Datenschutzbeauftragter” aus!

Wir haben mehrere Hinweise erhalten, dass Betrüger in den letzten Wochen Bürger angerufen und sich dabei als Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten ausgegeben haben. Die angeblichen Mitarbeiter gaben gegenüber den Bürgern an, dass sie neben den Anschriften auch die jeweiligen Kontodaten hätten, was wohl auch tatsächlich zutraf. Um eine Weitergabe dieser Daten an weitere Unternehmen zu verhindern, könne eine Löschung erfolgen. Für diese Löschung sei aber von den Bürgern eine Gebühr zu entrichten, die bei Einverständnis vom Konto abgebucht werde.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor dieser dreisten Betrugsmethode, mit der offensichtlich ein bestimmter Geldbetrag vom Konto der Bürger abgehoben werden soll. Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten rufen Bürger nicht an, um von diesen Geld für die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Betroffene Bürger sollten einer Abbuchung von ihrem Konto in jedem Fall widersprechen und zudem Strafanzeige erstatten. Auch die Bundesnetzagentur nimmt Hinweise zu solchen telefonischen Missbrauchsfällen entgegen (Tel: 0291/995 52 06 oder Anzeige über Internet unter www.bundesnetzagentur.de).

Modernisierung des Datenschutzrechts wird diskutiert

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt am 4. Oktober 2010 im Abgeordnetenhaus von Berlin am hochkarätig besetzten Symposium zur Modernisierung des Datenschutzrechts teil und steht gerne für Interviews zur Verfügung. Pressemitteilung