Presseübersicht

18. Mai 2012

2012-05-18T09:56:58+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA

“Altaktionäre von Facebook machen Kasse

... ‘Die bisherigen Kapitalwerte von Facebook beruhen auf einem datenschutzwidrigen Vorgehen, das gegen deutsches und europäisches Recht verstößt’, sagte [der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Dr.] Thilo Weichert. Aktionäre müssten damit rechnen, ‘dass, wenn sich der Datenschutz in Deutschland und Europa mit seinen Belangen durchsetzt, das Geschäftsmodell von Facebook in sich zusammenbricht’. ...” FAZ 18.5.12 S. 9

“Ein Gespräch mit dem Datenschützer Thilo Weichert / Facebook hat ein Problem

... Da sich das Unternehmen bislang nie bewegt hat – welche Sanktionsmöglichkeiten haben Sie denn überhaupt? Es laufen in Schleswig-Holstein drei Gerichtsverfahren, die hoffentlich bald terminiert werden. Wenn das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz diese Prozesse gewinnt – und davon bin ich überzeugt, wird das zumindest in Deutschland einen Flächenbrand auslösen. ...” FAZ 18.5.12 S. 33

“Demokratiewidrig / Die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz würde unser gesamtes Dasein reglementieren

... Die vorgesehene Datenschutzaufsicht über den Privatbereich entspricht nicht der europäischen Kompetenzordnung, weil das Verwaltungsverfahren und die nationale Umsetzung grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sind, vom gemeinschaftsstiftenden Subsidiaritätsprinzip ganz abgesehen. Überdies verstößt auf nationaler Ebene die geforderte ‘Unabhängigkeit’ der Datenschutzkontrolle über private Verarbeiter gegen das Demokratiegebot, denn die Datenschutzkontrolle wäre dann unabhängig von der für alle exekutive Staatstätigkeit geltenden ständigen Verantwortlichkeit gegenüber der jeweiligen Mehrheit des Parlaments. ...” SZ 18.5.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Bundeswehr / Soldaten erhalten Richtlinien für Nutzung von Facebook

... Die Soldaten sollten private Meinungen klar kennzeichnen. Die Bundeswehr warnt zudem: ‘Vertrauliches muss auch zu jeder Zeit vertraulich bleiben.’ ...” Welt 18.5.12 S. 4

“Hier rechnet ein Kripo-Mann mit der Politik ab / Fahnder kritisierte ‘Schaulaufen der Innenminister um Aufklärungsquoten’

... Für André Schulz, LKA-Ermittler und Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), ist die am Mittwoch veröffentlichte Statistik wertlos. ... ‘So werden die mittels Internet begangenen Straftaten, die hauptsächlich den Weg über Auslandsserver zu Opfern in der Bundesrepublik finden, in dieser Statistik einfach nicht erfasst!’ ...” BK 18.5.12 S. 12

“Ein bisschen Geheimnis darf sein / ARZNEIMITTEL / Im Streit über die Offenlegung von Preisen für neue Medikamente bieten die Krankenkassen der Pharmaindustrie einen Kompromiss an: Nach außen hin darf diese weiter hohe Listenpreise nennen

... Die Kassen, die bislang auf absolute Transparenz der ausgehandelten Preise pochten und jede Form der Geheimhaltung strikt ablehnten, wollen den pharmazeutischen Herstellern nun offenbar einen Kompromiss vorschlagen. ... Im Kern geht es darum, dass die Kassen der Industrie anbieten wollen, in der offiziellen Preisliste für Medikamente einen vom Hersteller frei festgesetzten Listenpreis zu nennen. ...” taz 18.5.12 S. 7

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Mann wegen Facebook-Eintrag gekündigt

... Weil er auf seiner eigenen Seite einen Link des ‘Deichkind’-Songs ‘Bück Dich hoch’ postete, bekam er von seinem Chef die fristlose Kündigung. Der sah in dem Video-Link und den dazugehörigen Worten ‘Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends!!!’ eine Anspielung auf die eigene Firma. ...” BK 18.5.12 S. 37

Ausgabe vom 17. Mai 2012

2012-05-18T12:24:02+02:00

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 16. Mai 2012

2012-05-16T12:15:11+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Beweisaufnahme / Vor Facebooks Börsengang ist die Euphorie groß. Doch vieles bleibt unklar. Wie viel kann das Unternehmen über Werbung erlösen?

...’Die Firmen sehen natürlich, welche Themen von ihren Facebook-Fans auf der Unternehmensseite diskutiert werden. Aber sie erfahren nichts darüber, wie im Rest des Facebook-Universums über sie gesprochen wird’, sagt Experte [Wolf Ingomar] Faecks. Aus Sicht der Unternehmen sei das natürlich misslich – aus Sicht der User würde ein teilweiser oder vollständiger Zugang von Unternehmen auf ihre Facebook-Aktivitäten aber einen herben Eingriff in die Privatsphäre bedeuten. ...” SZ 16.5.12 S. 20

“Datenschatz / Was gut für Anleger ist, muss nicht gut für die Nutzer sein

...’Sobald die Firma an der Börse ist, wird sie diese digitale Kapitalressource stärker verwerten müssen’, sagt [Hamburgs Datenschutzbeauftragter] Caspar – und verweist auf die vor wenigen Tagen angekündigte Änderung der Datenschutzrichtline. Darin heißt es: ‘Wir speichern Daten solange dies erforderlich ist, um dir und anderen Produkte und Dienstleistungen anzubieten. ...’ ” SZ 16.5.12 S. 20

“Brüsseler Richtlinie erschwert Setzen von Cookies / Die Umsetzung der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist ins Stocken geraten. Davon betroffen sind vor allem Cookies. Diese Mini-Dateien werden für zielgruppenspezifische Werbung und die Analyse von Nutzungsverhalten auf der eigenen Website verwendet. Werbeindustrie und Betreiber von Internetseiten sollten darauf achten, ob künftig jedes Setzen eines Cookies einer vorherigen Einwilligung des Besuchers bedarf. FAZ 16.5.12 S. 23

“Schlüssel gesucht / Den einen sind die Gesetze zu restriktiv, die anderen fürchten unerwünschte Zugriffe: Datenschutz in der Cloud ist ein Sorgenkind

‘Ohne Gewährleistung des nötigen Schutzniveaus ist ein professioneller Einsatz von Cloud Computing nicht verantwortbar’, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Integrität und Vertraulichkeit der Datenverarbeitung gelte nicht nur für die Verarbeitung personenbezogener, sondern sämtlicher Daten, bei denen es auf Vertraulichkeit und Integrität ankomme. ...” Welt Beilage 16.5.12 S. 3

”’Cloud Computing ist eine Revolution’ / Bitkom-Präsident Dieter Kempf über Flexibilität, Vertrauen und rechtliche Grauzonen [Interview]

...Ein großes Hemmnis für die Nutzung sind offene Fragen beim Datenschutz. Warum hakt es da? Deutschland ist traditionell zurückhaltend bei technischen Neuerungen. ...Dieser grundsätzlichen Skepsis können die Anbieter nur durch guten Service und hohe Standards begegnen. ...” Welt Beilage 16.5.12 S. 1

“Einfacher Anbieterwechsel und Mitnahme der alten Telefonnummer / Die neuen Rechte für Telefonkunden

Telefonkunden sind seit dem 10. Mai 2012 deutlich besser gestellt. An diesem Tag trat eine ganze Reihe neuer Regelungen in Kraft. ...Ortungsdienste: Wird die Position eines Handys per Ortungsdienst bestimmt, muss darüber künftig jedes Mal eine SMS informieren (bislang nur alle fünf Mal). Zudem müssen Verbraucher der Nutzung des Ortungsdienstes schriftlich zustimmen. ...” ND Ratgeber 16.5.12 S. 1

“Der Copyfight / Persönliche Daten von Urheberrechtsvertretern lanciert

...Offenbar haben die Anons, wie sie sich selber nennen, nach ein paar Tagen aber kalte Füße bekommen. Sie entfernten die Schmähliste wieder, tilgten auch die dazu aufgelaufenen Twitter-Kommentare und legten einen Twitter-Account still, über den diese ‘Aktion’ kommuniziert wurde. ...” SZ 16.5.12 S. 13

“Vorsicht beim Online-Banking

Geht ein Bankkunde beim Online-Banking einem sogenannten Pharming-Angriff auf den Leim, so muss er womöglich den Schaden selbst tragen. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2012 (Az. XI ZR 96/11) mitteilte, gilt dies insbesondere dann, wenn der Kunde beim Log-In mehrere Transaktionsnummern hintereinander eingegeben hat. ...” ND Ratgeber 16.5.12 S. 7

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Niedersachsen

“Internet-Aufruf

Wegen seines Aufrufs zur Lynchjustiz nach dem Mord an der elfjährigen Lena muss sich ein junger Emder vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 18-Jährigen solle am 30. Mai vor dem Jugendschöffengericht beginnen, sagte Direktor Otto Hüfken am Dienstag. ...[dpa]” ND 16.5.12 S. 20

Brandenburg

“Datenschützerin warnt vor Telefonbetrügern

Die märkische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge warnt vor Telefonbetrügern, die sich als Mitarbeiter einer ‘Verwaltungszentrale für Datenschutz’ ausgeben. ...Hartge mahnt, keine persönlichen Daten am Telefon herauszugeben, sondern Polizei oder Staatsanwaltschaft zu informieren. [dpa]” BerlZtg 16.5.12 S. 22

Ausgabe vom 15. Mai 2012

2012-05-15T09:25:18+02:00

EUROPA

”’Angst muss man nicht haben’ / Die Datenwolke (‘Cloud’) wird von Unternehmen und Nutzern immer häufiger eingesetzt. Wie die EU diese Entwicklung steuert, erklärt der für die ‘Digitale Agenda’ mitzuständige Buhr. / Im Gespräch: Carl-Christian Buhr, Mitarbeiter von EU-Kommissarin Neelie Kroes [Interview]

...Was bedeuten diese starren Angebote für das Unternehmen? Viele Fragen, die sich das Unternehmen stellt, etwa zu Datenschutz und -sicherheit, werden nicht hinreichend klar beantwortet. ...Deswegen bringen wir EU-Mitgliedstaaten und Industrie zusammen, um einheitliche Anforderungen für Cloud-Services zu erstellen. ...” FAZ 15.5.12 S. 12

“Tapeten für die digitale Zelle

...Der finnische Papierhersteller Ahlstrom bringt im kommenden Jahr eine speziell beschichtete Tapete auf den Markt, die den drahtlosen Internetverkehr stört – entwickelt haben die Papierblockade Wissenschaftler aus Grenoble. ...Laut Hersteller eignet sich die Tapete wunderbar dazu, firmeneigene W-Lan-Netze vor Hacker-Attacken zu schützen. ...” SZ 15.5.12 S. 20

DEUTSCHLAND

“Angriff auf Urheber / Anonymer Daten-Hack

Hacker des Netzwerkes ‘Anonymous’ haben nach einem Bericht der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ am Wochenende Telefonnummern sowie Post- und E-Mail-Adressen von Unterzeichnern des Aufrufes ‘Wir sind die Urheber’ veröffentlicht. ...Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) schrieb bei Twitter: ‘Das Anonymous-Label wurde auch schon mal für sinnvollere und zielführendere Aktionen benutzt. ...’ [dpa]” ND 15.5.12 S. 15

“Strafanzeige / Verlage gehen gegen die Bedrohung der Autoren vor

...In einer veröffentlichten Erklärung verwahren sich die Vertreter von siebzehn namhaften Verlagen gegen die Veröffentlichung privater Daten im Netz. ...Man werde die betroffenen Künstler mit allen, auch juristischen Mitteln gegen die Nötigung und gegen die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte verteidigen. ...” FAZ 15.5.12 S. 25

“Fakten würden helfen / Die Urheberrechtsdebatte dauert an. Im letzten Teil der Serie blicken Betroffene und Experten darauf, wie sich das Streitobjekt in den nächsten fünf bis zehn Jahren verändern könnte.

...Wie auf der Straße brauche es auch im Netz Regulierung: nicht in Form eines technischen Eingriffs, etwa durch Netzsperren, sondern auf Ebene der Hostprovider wie etwa Youtube. ...Aus [Musiklabeleigentümer Stefan] Herwigs Sicht ist ein ‘Modell Ebay’ sinnvoller: Nutzer, die sich mit ihrem richtigen Namen und Daten anmelden, und ein Serviceanbieter, der bei Streitfällen vermittelt und Missbrauch verhindert – so wie bei der Auktionsplattform. ...” FAZ 15.5.12 S. 12

“Fahrlässige Surfer

18 Prozent der Deutschen Internet-Nutzer haben weder Virenschutz noch Firewall. ...Ein Teil der Onliner verhalte sich fahrlässig und gefährde damit sich und andere, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohelder. [dpa]” BZ 15.5.12 S. 17

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Berlin

“Schultrojaner gestoppt

Auch in Zukunft wird es keinen Einsatz von Scansoftware auf Schulcomputern zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen geben. Dies bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage des netzpolitischen Sprechers der SPD, Sven Kohlmeier. ...” Tsp 15.5.12 S. 12

“Naziseite gehackt? / Nach Beratung im Parlament Inhaltsschwund

...Auf den Internetseiten [www.nw-berlin.de] wird Nazipropaganda verbreitet. Politische Gegner wie Politiker, Journalisten, Anwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft werden steckbriefartig zum Teil mit Foto und Adresse präsentiert, unterschwellig wird zu Gewalt gegen sie aufgerufen. ...Derzeit kann man nur darüber spekulieren, warum die Seite verschwunden ist. ...” ND 15.5.12 S. 13

Ausgabe vom 14. Mai 2012

2012-05-14T10:17:20+02:00

INTERNATIONAL

“Nur noch Internetanbieter aus dem Inland erlaubt

Die iranische Regierung hat Banken, Versicherungen und Telefongesellschaften des Landes offenbar verboten, ausländische Internetanbieter zu nutzen. ...Die Regierung hatte angekündigt, bis Mai aus Sicherheitsgründen ein Datennetz für den Iran aufzubauen. ...” MoPo 14.5.12 S. 4

“Trau, schau, wem / Facebook klärt auf: ‘Wir nutzen alles, was Du teilst und machst, um Werbeanzeigen zu bekommen’

...Das weltweit größte Online-Netzwerk will seine Datenschutz-Richtlinie erneuern und stellte die Vorlage für eine neue Version zur Diskussion ins Netz. Eine wesentliche Neuerung ist, dass einige Informationen länger als bisher gespeichert werden können. ...” SZ 14.5.12 S. 20

DEUTSCHLAND

“Netzaktivisten veröffentlichen Gegenmanifest

Nachdem prominente Autoren und Künstler einen Aufruf zur Stärkung des Urheberrechts veröffentlicht haben, machen nun die Kritiker des bisherigen Modells mobil. ...Kritisiert werden ‘unverhältnismäßige Mittel’ zur Durchsetzung des Urheberrechts, etwa ‘überhöhte Streitwerte bei Abmahnungen’ oder ‘die totale Verbannung aus dem Internet, wenn man mehrmals illegal Musik heruntergeladen hat (Three-Strikes-Modell). ...” Tsp 14.5.12 S. 23

“Schwarze Liste / Daten der Unterstützer des Urheberappells im Netz

... So finden sich auf einer Filesharingseite, auf der zuletzt massenhaft Daten von Twitter-Nutzern zu lesen waren, en détail Angaben zu den Schriftstellern, Intellektuellen und Künstlern, die hinter dem in der vergangenen Woche in der ‘Zeit’ und im Internet unter der Adresse wir-sind-die-urheber.de veröffentlichten Aufruf stehen. Nun stehen Name, Adresse, Telefon, Fax und E-Mail der Unterstützer da, zur freien Verwendung. ...” FAZ 14.5.12 S. 27

“Viele surfen ohne Schutz im Internet

Fast jeder fünfte Internet-Surfer ignoriert die in der Online-Welt lauernden Gefahren: 18 Prozent der deutschen Internetnutzer haben weder Virenschutz noch Firewall auf ihren Privatrechnern installiert, ergab eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des IT-Verbands Bitkom. Im vergangenen Jahr waren es mit 21 Prozent geringfügig mehr. ...[dapd]” Tsp 14.5.12 S. 16

“Nur die Liebe zahlt / Wie Online-Partneragenturen sich seriöser geben, um ihr Geschäft zu steigern

...Zusammen mit drei weiteren führenden Unternehmen hat [FriendScout 24] deshalb gerade den Spin-Kodex vorgestellt, eine Initiative für faire und transparente Geschäftspraktiken. ...über den Datenschutz [findet sich] im neuen Kodex nur die knappe Aussage, dass die Unternehmen im Internet darüber informieren müssen, welche Maßnahmen sie diesbezüglich treffen. ...” Tsp 14.5.12 S. 15

“Koalition streitet über geheime Pharmapreise / Die Union ist erbost über die Verzögerungsstrategie von Minister Bahr

Der Wunsch der forschenden Arzneimittelindustrie, ihre mit den gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelten Rabatte in Zukunft geheim zu halten, wird zur Belastung für die Koalition. Während die Union der Industrie versprochen hat, ihren Wunsch rechtzeitig vor dem Ende der laufenden Preisverhandlungen zu erfüllen, zögert Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dafür grünes Licht zu geben. ...” HB 14.5.12 S. 15

“Bundestag fordert Aufklärung über Goldreserven

Der BILD-Bericht über Bilanz-Schummel bei den deutschen Goldreserven hat nun auch den Bundestag alarmiert. Gegen den Widerstand der Bundesbank fordert der Haushaltsausschuss einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes an. ...” Bild 14.5.12 S. 2

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Berlin

“Videoüberwachung: 107 Tatverdächtige ermittelt

Mit Hilfe von Videoaufzeichnungen in Berliner U-Bahnen hat die Polizei im vorigen Jahr 107 Tatverdächtige ermittelt. ...Die Beamten hätten 475 Aufnahmen der BVG genutzt. [dpa]” BerlZtg 14.5.12 S. 17

Ausgabe vom 13. Mai 2012

2012-05-14T10:16:53+02:00

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 12. Mai 2012

2012-05-14T10:16:22+02:00

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 11. Mai 2012

2012-05-14T09:28:02+02:00

INTERNATIONAL

“Twitter räumt auf

Nach dem Angriff der Hacker-Gruppe Anonymous bat Twitter betroffene Nutzer, ihr Passwort zu ändern. Dienstag waren 55 000 Datensätze veröffentlicht worden, darunter aber vor allem Spam-Accounts.” BZ 11.5.12 S. 37

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Niederlande blockiert Filesharer Pirate Bay

Ein niederländisches Gericht hat die Blockade der Internet-Plattform Pirate Bay angeordnet. Internet-Anbieter, die ihren niederländischen Kunden weiterhin Zugang zu dem aus Schweden stammenden File-Sharing-Projekt ermöglichen, müssen mit Geldstrafen von 10 000 Euro pro Tag rechnen, entschied das Gericht in Den Haag. ...[dapd]” BerlZtg 11.5.12 S. 26

“Vorratsdaten: Brüssel will auf rückwirkende Strafe verzichten

Die EU-Kommission will bei der anstehenden Vorratsdaten-Klage gegen Deutschland voraussichtlich keine rückwirkenden Strafzahlungen beantragen. Das habe der zuständige EU-Spitzenbeamte jetzt im Innenausschuss des Bundestages berichtet, sagten Teilnehmer der Sitzung am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. ...” ND 11.5.12 S. 6

“Zwei Jahre Verschnaufpause / Brüssel reduziert den Druck: In dieser Legislaturperiode wird es kein Vorratsdatenspeicherungsgesetz mehr geben

...In den nächsten zwei Jahren jedenfalls wird daher in Deutschland nicht gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und wo er sich dabei aufgehalten hat. In den nächsten zwei Jahren wird auch nicht registriert und festgehalten werden, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat – so wie das die umstrittene EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 eigentlich vorschreibt. ...” SZ 11.5.12 S. 5

“Salomon speichert nicht [Kommentar]

...Auf diese Weise tut man der Koalition gut, aber vor allem den Bürgerrechten: Denn jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.” SZ 11.5.12 S. 4

“Aus dem Maschinenraum / Die neuen Hilfssheriffs des Internets [von Constanze Kurz]

...Auch in Deutschland gibt es Pläne zur Eindämmung des illegalen Filesharings nach französischem Vorbild. Dabei erhielten die Provider eine neue unheilvolle Rolle: Die Durchsetzung des Rechts würde privatisiert. ...Das Warnmodell würde die Provider zwingen, ihre Kunden flächendeckend zu überwachen, Filter einzubauen und diejenigen Kunden mahnend anzuschreiben, die sich anschicken, urheberrechtlich geschützte Dateien zu tauschen. ...Sind die Internetanbieter erst einmal zum Hilfssheriff degradiert, gibt es keine nennenswerten Hürden mehr, sie auch zur automatischen Datenweiterleitung an die Verwerteranwälte zu zwingen. ...” FAZ 11.5.12 S. 32

“Keine Angst vor Abmahnungen / So lassen sich Internet-Hotspots in Hotels, Jugendherbergen und Cafés sicher betreiben

...Auch wenn der Betreiber nachweisen kann, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, so haftet er unter Umständen dennoch dafür, die Rechtsverletzung ermöglicht zu haben. Seine Gäste überwachen darf er jedoch nicht, das wäre ein Eingriff unter anderem ins Fernmeldegeheimnis. Ein Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, einen darauf spezialisierten Provider wie zum Beispiel das Berliner Unternehmen Hotsplots mit dem Betrieb des W-Lans zu beauftragen. ...” Tsp 11.5.12 S. 26

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Niedersachsen

“Emden: Anklage wegen Aufrufs zur Lynchjustiz

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat einen 18-jährigen Emder wegen des Aufrufs zur Lynchjustiz angeklagt. Der Mann habe am 27. März über das soziale Netzwerk Facebook im Internet zum Sturm des Polizeikommissariats in Emden aufgerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. ...[epd]” BerlZtg 11.5.12 S. 28

“Zensusgegner bleibt ohne Strafe

In Niedersachsen verzichten die Behörden auf die weitere juristische Verfolgung eines Mannes, der sich geweigert hatte, im Rahmen der Zensus genannten Volkszählung Auskünfte zu erteilen. ...’Die Erhebungen auf Grundlage des Zensus 2011 sind inzwischen abgeschlossen. Damit hat die Zwangsgeldfestsetzung ihren Zweck verloren’, heißt es in dem Schreiben, das eine Erhebungsstelle in Niedersachsen dem Mann geschickt hat. ...” ND 11.5.12 S. 6

Berlin

“Berlin unterstützt Babyklappen

...Berlin habe mit diesem Angebot, bei dem Frauen ungewollte Kinder anonym ablegen können, nur positive Erfahrungen gemacht, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. ...Nach Plänen des [Bundesfamilien-]Ministeriums soll es keine neuen Babyklappen geben, bereits existierende sollen aber weiter betrieben werden können.” ND 11.5.12 S. 11

Ausgabe vom 10. Mai 2012

2012-05-10T09:12:23+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA

“Staatsanwalt ermittelt / Twitter schützt Nutzer

Der amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter weigert sich, die Nutzerdaten eines Occupy-Wallstreet-Aktivisten an die New Yorker Staatsanwaltschaft herauszugeben. Nach einem Onlinebericht des amerikanischen Magazins Wired war der Nutzer zuvor mit einem Einspruch gegen die Herausgabe seiner Daten gescheitert. ...” taz 10.5.12 S. 18

“Hacker greifen Twitter an

...Mitglieder der losen Hackergruppe Anonymous hatten am Dienstag Zehntausende Zugangsdaten zum Kurznachrichtendienst Twitter im Internet offengelegt. Doch in dieser Liste seien etliche Konten, die lediglich für Spam genutzt werden oder deren Zugangsdaten falsch seien, teilte Twitter kurz darauf mit. ...” SZ 10.5.12 S. 22

“Cyberattacken auf Pipeline-Betreiber

...Das [US-]Heimatschutzministerium erklärte am Dienstag, es arbeite seit März mit den Besitzern ‘kritischer Infrastrukturen’ in der Branche zusammen, nachdem es mehrere Versuche gegeben habe, über das Internet in Systeme der Gasindustrie einzudringen. Ministeriumssprecher Peter Boogaard erklärte auf Anfrage der AFP, die Angriffe beinhalteten sogenanntes Phishing bei Mitarbeitern der Firmen. ...” ND 10.5.12 S. 9

“Milliarden-Betrug im Netz

In Europa entsteht laut Interpol durch Internet-Kriminalität inzwischen ein Schaden von 750 Milliarden Euro pro Jahr. ...Für das organisierte Verbrechen sei der Internet-Betrug heute lukrativer als andere, riskantere Formen der Kriminalität, sagte der Interpol-Chef. ...[AFP]” SZ 10.5.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Leutheusser schreibt an Friedrich / Streit über Vorratsdatenspeicherung / Justizministerin hofft auf neue Richtlinie

...Ziel eines Briefes, den sie an Friedrich geschrieben hat, ist es, eine gemeinsame Position der Bundesregierung gegenüber der Brüsseler EU-Kommission zu erreichen. ...Es dürfe, so heißt es weiter in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, ‘abgesehen von umstrittenen Punkten wie der Anlasslosigkeit oder der Anlassbezogenheit der Speicherung und der Speicherdauer’, sicher zwischen ihr und dem Minister ‘Einigkeit darüber bestehen, dass die Richtlinie erhebliche datenschutzrechtliche Mängel aufweist und auch der Anwendungsbereich zu unbestimmt ist’. ...” SZ 10.5.12 S. 2

“Echtes Leben / Behörden wollen für den Film über Schwarzarbeitskontrollen Einwilligung aller Beteiligten – vorab

...Dies sei auf Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten und Gerichtsentscheidungen zurückzuführen – vor allem aber auf die schlechten Erfahrungen, die man durch die Mitwirkung in Produktionen im Bereich Reality TV gemacht habe. Aufnahmen von Kontrollen seien fortan nur noch möglich, wenn zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vorab die Einwilligung aller Beteiligten eingeholt worden sei. ...” SZ 10.5.12 S. 17

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Berlin

“Koppers gesteht Fehler ein / Mangelnde Kommunikation

Nach den Rohrbombenfunden während der revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg hat die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers am Mittwoch Fehler bei der Kommunikation eingeräumt. ...’Die Polizei hätte die Öffentlichkeit umgehend in Kenntnis setzen müssen’, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. ...” BerlZtg 10.5.12 S. 17

Ausgabe vom 9. Mai 2012

2012-05-09T08:25:36+02:00

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Justizministerin unterstützt die Wirtschaft

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Wirtschaft zur Seite gesprungen. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) regt sie eine gemeinsame Initiative an, die EU-Kommission ‘darauf zu drängen, zeitnah einen gemeinsamen Entwurf für eine Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen’. Auslöser für den Brief ist die seit April 2011 angekündigte, aber immer wieder verschobene Änderungsrichtlinie aus Brüssel. ...” HB 9.5.12 S. 16

“Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand? / Weigerung gegen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ist möglich – und bezahlbar

...Das Justizministerium ging jüngst von maximal 32 Millionen Euro Strafzahlungen pro Jahr aus. Die 2008 vorgenommene Einführung der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, die 2010 vom Verfassungsgericht gekippt wurde, hat das Zehnfache verschlungen. ...” ND 9.5.12 S. 2

“BGH erleichtert Klagen gegen Netz-Publikationen

Gegen Ehrverletzungen und andere Verletzungen im Internet können Betroffene auch dann in Deutschland klagen, wenn der Anbieter der Internetveröffentlichung seinen Sitz im Ausland hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil und setzte damit eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2011 um. ...(Az: VI ZR 217/08) [afp]” HB 9.5.12 S. 18

“Im Internet verewigt / Archive dürfen Mörder nennen

Internetarchive müssen die Namen bekannter Straftäter auch dann nicht löschen, wenn diese schon aus der Haft entlassen wurden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit abermals eine Klage des Mörders des beliebten Volksschauspielers Walter Sedlmayer abgewiesen. ...(Az.: VI ZR 217/08).” FAZ 9.5.12 S. 29

“Anwalt auskunftspflichtig

Rechtsanwälte können verpflichtet sein, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Auskünfte zu erteilen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werden deren Recht und Pflicht zur Verschwiegenheit durch das Kreditwesengesetz eingeschränkt (§ 44 c KWG). ...(Az.: 8 C 24.10).” FAZ 9.5.12 S. 19

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Bayern

“Karlsruhe entscheidet: Bayerns Demogesetz bleibt / Nach zwischenzeitlicher Änderung lehnt das Bundesverfassungsgericht Beschwerden nun ab

...Die linken Gegner des neuen Versammlungsgesetzes störten sich aber an anderen Punkten: Bei Demonstrationen sollte die Polizei auch ohne konkrete Gefahr filmen dürfen. ...Vor der Demonstration sollten die Daten von Versammlungsleitern und Ordnern eingereicht werden. ...” taz 9.5.12 S. 8

“Negative Bewertung löschen

Bewertungsportale im Internet können dazu gezwungen werden, negative Urteile wieder aus dem Netz zu nehmen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Dienstag im Fall eines Zahnarztes entschied, der sich zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlte. ...” FAZ 9.5.12 S. 10

Brandenburg

“Elektronische Fußfesssel

Sexual- und Gewaltstraftäter können künftig auch in Brandenburg nach ihrer Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag für die Übernahme einer entsprechenden Regelung. ...” ND 9.5.12 S. 12

Berlin

“Gelauscht

Im vergangenen Jahr haben Richter in 151 Verfahren eine Überwachung der Telekommunikation angeordnet, 2010 waren es 197. Das geht aus dem Bericht 2011 über Telefonüberwachung hervor, den der Senat gestern verabschiedete. ...” ND 9.5.12 S. 9

“Lebenshilfe aus dem Koffer / Berlins Schulen erhalten Handreichungen und Materialien zum Umgang mit Mobbing

...’Eine besondere Herausforderung für viele Lehrer ist das Thema Cybermobbing’, sagt Schulpsychologin Ulrike Buckwitz. ...Nach der Debatte um die inzwischen abgeschaltete Internet-Hetzseite ‘Isharegossip’ vor gut einem Jahr ist die Zahl der gemeldeten schweren Mobbingvorfälle im zu Ende gehenden Schuljahr aber auf 71 gesunken. ...” BerlZtg 9.5.12 S. 19

Ausgabe vom 8. Mai 2012

2012-05-08T09:49:01+02:00

INTERNATIONAL

“Faceboook ist fast so gut wie Sex / US-Wissenschaftler erklären das mit dem großen Drang, sich selbst zu offenbaren

...Für die Wissenschaftler erklärt sich die große Facebook-Befriedigung mit dem jedem Menschen eigenen Bedürfnis, von sich etwas preiszugeben. ...auch wenn die Forscher nicht wissen, in welchem Ausmaß die Nerven berührt werden – so sei doch nachweisbar, dass es sich um jene Hirnregionen handele, die auch auf gutes Essen und Sex positiv reagierten. ...” Welt 8.5.12 S. 1

“Apple-Lücke

Experten haben in der Apple-Software Mac OS X 10.7.3 einen Fehler entdeckt, durch den Angreifer unter Umständen Passwörter ausspähen können. Betroffen sind nur bestimmte Nutzer, die die Verschlüsselungssoftware FileVault verwenden. ...” BZ 8.5.12 S. 31

DEUTSCHLAND

“Das jähe Ende des Schultrojaners / Digitale Bildungsmedien sollen nutzbar werden

...Eine Scansoftware zur Überprüfung schulischer Rechner auf illegale digitale Kopien wird es nicht geben. Darauf haben sich die 16 Bundesländer und die Schulbuchverlage nach monatelangen Debatten geeinigt. ...” BerlZtg 8.5.12 S. 12

“Lehrerverbände begrüßen Aus für ‘Schultrojaner’

Der Deutsche Philologenverband und die GEW begrüßen das Aus für den ‘Schultrojaner’. ...Die GEW erklärte, Lehrkräfte wären mit dem Schultrojaner ‘unter Generalverdacht’ gestellt worden: ‘Wir brauchen eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft.’ [dapd]” Tsp 8.5.12 S. 22

LÄNDER

Bayern

“Scharfe Kritik an schikanösen Kontrollen / Die Grünen im Landtag fordern Bericht des Innenministeriums über ‘Analnachschau’ auf Münchner Polizeirevier

...Die Grünen wollen nach den Worten ihrer Innenexpertin Susanna Tausendfreund im Landtag einen Bericht zur Kontrollpraxis der Polizei verlangen. ...Das Thema müsse sehr ernst genommen werden, sagte sie, vor allem nachdem ein Münchner Polizeibeamter sich jüngst gegen den Vorwurf der rechtswidrigen Körperdurchsuchung damit verteidigt hatte, das mache man immer so. ...” SZ 8.5.12 S. 30

Brandenburg

“E-Mail-Affäre der CDU beschäftigt erneut Justiz

...Im Berufungsprozess gegen den Internet-Dienstleister der Partei wiesen der damalige CDU-Generalsekretär Sven Petke…und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte…am Montag vor dem Potsdamer Landgericht zurück, die elektronische Post der Parteispitze kontrolliert zu haben. Petke und Nelte waren über die Affäre gestürzt. ...[dpa]” BerlZtg 8.5.12 S. 20

Berlin

“Polizei warnt vor Rohrbomben / Die Sprengsätze, die auf der 1.-Mai-Demo gesichtet wurden, könnten lebensgefährlich sein / Nach Anschlag auf Streifenwagen in Kreuzberg ermittelt Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags

...Bilder aus den Überwachungskameras wird es aber wohl nicht mehr geben, hieß es. ...Die SPD-CDU-Koalition will diese Speicherfrist, wie berichtet, nun auf 48 Stunden verlängern.” Tsp 8.5.12 S. 7

“Stromnetz: Grüne fordern Akteneinsicht

Die Berliner Grünen-Fraktion hat mehr Transparenz bei der Ausschreibung der Gas- und Stromnetze verlangt. ...’Der künftige Betrieb der Berliner Gas- und Stromnetze darf im Interesse der Bürger nicht zu einer geheimen Verschlusssache des Senats werden.’ ...” ND 8.5.12 S. 13

“Nele (4) rechnet mit dem GEZ-Onkel ab / Die Kleine bekam Post von der Gebühreneinzugszentrale

...Der KURIER fragte nach. Die GEZ-Frau freundlich am Telefon: ‘Wir haben keine Geburtsdaten. Name und Adresse erhielten wir vom Adressen-Lieferanten ‘AZ Direct’ in Gütersloh’. Dort bleibt die Datenschutzbeauftragte des Adresshändlers zugeknöpft. ‘Wer weiß, wo die Adresse herkommt’, sagt sie gereizt – und dass sie ‘aus Datenschutzgründen nichts erklären’ werde. ...” BK 8.5.12 S. 8

Ausgabe vom 7. Mai 2012

2012-05-07T10:07:49+02:00

DEUTSCHLAND

“Kaufen wird belohnt / Fast alle Unternehmen arbeiten mit Bonuskarten, um Kunden an sich zu binden. Doch nur selten lohnen sich die Rabatte wirklich

...In einer Untersuchung der Stiftung Warentest bescheinigten die Tester aber nur vier von 29 Bonusprogrammen einen akzeptablen Umgang mit Kundendaten: Deutschland-Card, Bahn-Bonus, Payback und Yves Rocher. Viele Firmen fragen bei der Anmeldung zu viele Details ab, finden die Verbraucherschützer. ...” Tsp 7.5.12 S. 16

“Dienstleistung Information / Stasi ohne Staat: Stephan Blancke beleuchtet die Schattenwelt privater Geheimdienste

...Dabei werden über 70 Prozent dieser Informationen von der National Security Agency aus der Überwachung internationaler Kommunikationswege zusammengestellt. Hierfür hatte sie im Jahr 2006 über 5400 Unternehmen unter Vertrag, die den E-Mailverkehr überwachen, Faxsendungen abfangen, Telefonate abhören, Verdächtige observieren und Informationen sammeln sollten. ...” Tsp 7.5.12 S. 25

“Universal warnt vor Anarchie / Die größte deutsche Musikfirma lehnt Zugeständnisse an Internet-Piraten ab und pocht auf das Urheberrecht.

...[Frank Briegmann, Deutschland-Chef der Universal Music]...forderte, Internet-Provider gesetzlich zur Kooperation mit Inhalte-Lieferanten zu zwingen. ...Nach französischem Vorbild sollen Nutzer, die geschützte Inhalte illegal herunterladen, zunächst eine Warn-Botschaft erhalten. ...” HB 7.5.12 S. 20-21

“Kein Handy-Banking

...Verbraucher mit Online-Konto, die sich die TAN-Geheimzahl per SMS schicken lassen, sollten nie von ihrem Smartphone aus überweisen, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Wer das trotzdem tut, öffnet ein neues Einfallstor für Konto-Gauner – und muss für Abbuchungen selbst geradestehen. [dapd]” BZ 7.5.12 S. 20

“Eine nicht übliche Kontrolltiefe / 27-Jähriger wehrt sich dagegen, dass ihn die Polizei ständig zum Ausziehen zwingt und einer ‘Analnachschau’ unterzieht

...Gleichzeitig räumt der Polizeisprecher ein, dass ‘eine rechtliche Prüfung ergab, dass im vorliegenden Fall die Grenzen der Verhältnismäßigkeit von der Polizei überschritten wurde’. ...’Vermutlich kursiert ein Foto von meinen Mandanten in Polizeikreisen’, mutmaßt Anwalt Dirk Thöle. ...” SZ 7.5.12 S. 30

“Ist die Freiheit des Internets bedroht? / Acta-Abkommen: Gespräch mit Datenschutzexperten

...Trotzdem kann die Einführung von Acta negative Folgen für die Freiheit im Internet haben: ‘Das Dokument ist allerdings absichtlich vage formuliert, sodass die einzelnen Regierungen weitreichende Eingriffe in das Internet vornehmen und sich dabei auf Acta berufen können’, so [Oliver] Berthold [Referent des Berliner Datenschutzbeauftragten]. ...” MoPo 7.5.12 S. 18

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Berlin

“Hackerangriff auf CDU in Reinickendorf / Gruppe ‘Anonymous’ bezichtigt sich selbst

...Lorenz Weser, stellvertretender CDU-Fraktionschef, sagte, es habe eine ‘Sicherheitslücke’ im System gegeben. Diese habe man beseitigt. ...” Tsp 7.5.12 S. 10

“Viele Smileys

Zahlreiche Smileys konnte bisher das Bezirksamt Lichtenberg an Gaststätten vergeben. Seit Mitte 2011 wurde 33 Mal das Prädikat ‘sehr gut’ und 127 Mal wurde das Prädikat ‘gut’ vergeben. ...” ND 7.5.12 S. 13

Ausgabe vom 6. Mai 2012

2012-05-07T10:07:21+02:00

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 5. Mai 2012

2012-05-07T10:06:52+02:00

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 4. Mai 2012

2012-05-04T09:47:57+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kalter Krieg im Internet / Nato registriert Computerangriffe aus China und Russland. Rüstungskonzerne hoffen auf Milliardenaufträge

...’Inzwischen stellen auch Mobiltelefone, iPads und so weiter ein Risiko dar’, sagt Jean-Paul Pinte, Cybersicherheitsexperte an der Universität Lille. ...Je mehr nämlich die Digitalisierung voranschreitet, desto verwundbarer werden die Gesellschaften. Neuwagen werden mit Leitzentralen vernetzt, elektronische Stromzähler mit dem Netz verbunden, Menschen über das Mobiltelefon ständig lokalisierbar. ...” Welt 4.5.12 S. 14

“Hacker legen Website von britischer Polizeibehörde lahm

Die Website der britischen Polizeibehörde zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Soca) ist durch einen Hackerangriff lahmgelegt worden. ...Soca hatte im vergangenen Monat gemeinsam mit der US-Bundespolizei FBI 36 Websites vom Netz genommen, auf denen mit gestohlenen Kreditkartendaten gehandelt worden sein soll. [dpa]” HB 4.5.12 S. 18

“Deutsche stehen zu Schweiz-Guthaben

Die meisten Deutschen mit Vermögen in der Schweiz wollen nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten der Großbank UBS ihre Einlagen durch die Steuerabkommen legalisieren. ...Die meisten der betroffenen deutschen Bankkunden suchten nach einer Lösung ‘ohne Gesichtsverlust, weil das Leben mit hinterzogenem Geld auch nicht gerade angenehm ist’, sagte Villinger, der sein Amt am selben Tag an Axel Weber weitergab. ...” Welt 4.5.12 S. 15

”’Die Minister haben kaum Spielraum’ / Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. [Interview mit Hans-Jürgen Papier]

...Wie bewerten Sie den Vorstoß der Justizministerin, nur im Verdachtsfall Daten ‘einzufrieren’? Das Bundesverfassungsgericht hat damals in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auch ein Quick-Freezing-Verfahren in die Beurteilung einbezogen und explizit festgestellt, dass es sich um kein gleich geeignetes Mittel handelt. ...Gibt es in der Politik mangelndes Bewusstsein für Datenschutz? Ich hoffe, dass nach einigen richtungsweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die gerade in den letzten Jahren ergangen sind – Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Kfz-Kennzeichenabgleich, Vorratsdatenspeicherung -, die Sensibilität dafür zunimmt. ...” HB 4.5.12 S. 16

“Vorratsdaten: Seit Jahren kein Gesetz

...Die deutsche Wirtschaft fordert nun, nicht voreilig Fakten zu schaffen. Sie fürchtet hohe Kosten für eine Regelung, die am Ende wieder nur eine Zwischenlösung sein könne.” HB 4.5.12 S. 17

“Der Streit um die verdeckten Testkunden / Die Ministerien sind uneinig, ob die Finanzaufsicht Bafin sogenannte Mystery Shopper einsetzen darf

...So hatte sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Anfang 2011 dafür eingesetzt, dass die Bafin künftig verdeckt arbeitende Testkunden einsetzen darf, um die Beratungsqualität zu prüfen. ...Regelmäßige Anfragen beim BMF werden stets so beantwortet: ‘Das BMF prüft in Abstimmung mit anderen Ressorts, ob ein Einsatz sogenannter Testkunden ein Mittel sein könnte, um Missstände bei der Finanzberatung aufzudecken. Dabei sind vor allem datenschutz- und grundrechtliche Fragen sorgfältig zu untersuchen. ...” HB 4.5.12 S. 45

“Strategien für den digitalen Briefersatz / Deutsche Telekom und 1&1 heizen Preiskampf an / Die Deutsche Post hält mit Zusatzfunktionen dagegen

...Mit E-Post-Ident ist seit Mitte April eine erste Zusatzanwendung verfügbar, mit der Online-Händler und Auktionsbörsen die Identität und das Alter ihrer Kunden überprüfen können. ...Im Herbst soll das Bezahlsystem E-Post-Pay freigeschaltet werden, so dass die Kunden Bestellungen und Rechnungen direkt aus dem E-Postportal bezahlen können. ...Dank der gesicherten Identität müssten keine Bankdaten oder Kreditkartennummern eingegeben werden, so dass die Hürde für Online-Bestellungen kleiner werde, erläuterte Wiegand [Vorstand für den E-Postbrief der Deutschen Post]. ...” FAZ 4.5.12 S. 21

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Berlin

“Polizei nutzt Videos

Die Berliner Polizei nutzt bei Ermittlungen immer häufiger Überwachungsvideos der BVG. Demnach forderte die Polizei im vergangenen Jahr in 2417 Fällen Videomaterial bei der BVG an, wie BILD berichtet. ...” BZ 4.5.12 S. 9

Ausgabe vom 3. Mai 2012

2012-05-03T10:09:38+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Friedrich in den USA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in den USA eingetroffen. Geplant sind politische Gespräche unter anderem mit Vertretern der US-Regierung zum Thema Cyber-Sicherheit.” BK 3.5.12 S. 3

“Facebook bietet Organ-Spenden an

Nach dem Tod von Steve Jobs…hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg…jetzt beschlossen, Organspender auf dem sozialen Netzwerk Facebook anzubieten. Auf seinem Profil soll jeder Benutzer angeben können, ob er ein Organ spenden will.” Bild 3.5.12 S. 15

“Schweizer wehren sich / Während der Widerstand gegen das Steuerabkommen hierzulande schwindet, nimmt er im Nachbarland zu. Nun wackelt der Zeitplan

...Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnte am Mittwoch das Steuerabkommen mit Deutschland einstimmig ab – und das mit Großbritannien gleich mit. ...’Die Abkommen schwächen in der vorliegenden Form den Finanzplatz Schweiz, weichen die Privatsphäre der Kunden zusätzlich auf, bringen das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosten damit Arbeitsplätze’, heißt es in einer Stellungnahme. ...” Welt 3.5.12 S. 15

“Recht unklar / Außerhalb Europas sind Datenschutzgesetze häufig schwächer. Wer dennoch dort speichert, bekommt schnell in Deutschland Probleme.

...nach deutschem Recht bleiben sie weiterhin für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich. Viele Firmen kommen jedoch dieser Pflicht aus Unwissenheit nicht nach, sagt der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heibey. ‘Wir vermuten, dass sehr viele Firmen in Deutschland unrechtmäßig beim Cloud-Computing handeln. ...” HB Beilage 3.5.12 S. 15

“Eine Frage des Vertrauens / Der Run auf die Datendienste aus der Wolke stellt Betreiber von Rechenzentren vor neue Herausforderungen. Unter dem Strich sind die Profi-Datacenter weit sicherer als die von Mittelständlern.

...Dem Bundeswirtschaftsministerium geht das nicht weit genug. Im Wettbewerb ‘Trusted Cloud’ unterstützt es das Projekt ‘Sealed Cloud’. Dabei können durch eine technische Versiegelung weder der Betreiber der Cloud noch dessen Mitarbeiter auf gespeicherte Daten zugreifen. ...” HB Beilage 3.5.12 S. 10-11

“Der digitale Nachlass / Firmen helfen Angehörigen, die virtuellen Daten Verstorbener zu sichten und zu sichern

...Mit einer ähnlichen Idee haben sich bereits diverse Online-Angebote versucht: Die Kunden sollten ihre Daten auf einer zentralen Plattform im Internet sammeln, so dass im Todesfall vorher bestimmte Personen Zugang bekommen. Der Bitkom sah die Dienste kritisch. Nutzer sollten gut darüber nachdenken, ob sie derart sensible Daten gesammelt einem Dienstleister überlassen. ...” HB 3.5.12 S. 32

”’Lobbyismus für Pharmaindustrie’

Das Bundesgesundheitsministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass die Unionsfraktion Pharmakonzernen erlauben will, die Preise für neue Medikamente geheim zu halten. ...Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Union betreibe ‘offenen Pharma-Lobbyismus’ gegen die Interessen der Bürger. ...” SZ 3.5.12 S. 6

“Auch online gelten Persönlichkeitsrechte

Der Anwalt und Blogger Udo Vetter sieht das Internet im Gegensatz zu Kritikern nicht als rechtsfreien Raum. ...Er verwies auf den Fall der Sportlerin Ariane Friedrich. ...Obwohl moralisch verständlich, habe Friedrich ‘kein Recht, ihn zu outen’, ...[dapd]” BerlZtg 3.5.12 S. 30

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Berlin

“Namensschilder für Polizisten kosten 123 000 Euro extra

...An jedem Beamten werden demnächst weitere Schilder mit zwei neuen Nummern (je in Leder- und Textilversion) zum Wechseln ausgegeben. ‘Das dient dem Schutz der persönlichen Daten der Dienstkräfte’, so die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage von Linken-Fraktionschef Udo Wolf. ...” Bild 3.5.12 S. 6

Ausgabe vom 2. Mai 2012

2012-05-02T08:52:31+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA

“Konzernversprechen? Vergessen Sie es! / Daten im Internet sind eine wertvolle Einnahmequelle. Wie sie zu schützen sind, darüber herrscht zwischen Europa und den USA Uneinigkeit

...Auch [der Bundesdatenschutzbeauftragte] Schaar hat [den Chefjuristen im amerikanischen Wirtschaftsministerium] Kerry besucht, um ihm die Datenschutz-Charta vorzustellen. Zwar sagte der Datenschutzbeauftragte, er begrüße das Vorhaben in den USA. Freiwillige Selbstregulierung in Deutschland sieht er jedoch skeptisch. ...” SZ 2.5.12 S. 22

”’Murdochs Firma hat getäuscht’

Der Kulturausschuss des britischen Unterhauses hat am Ende seiner Untersuchung der illegalen Abhörpraktiken mehrerer Zeitungen des Murdoch-Konzerns dem Unternehmen vorgeworfen, es habe das Ausmaß des Skandals verschleiert und die Abgeordneten getäuscht. Die betreffenden Zeitungen, vor allem die inzwischen eingestellte Sonntagszeitung ‘News of the World’, hatten über einen Privatdetektiv die Zugangsdaten von Mobiltelefon-Speichern bekannter Persönlichkeiten ermittelt und die gespeicherten Nachrichten abgelauscht. ...” FAZ 2.5.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“Die Sucht nach Sicherheit / Hunderttausende Kameras kontrollieren in Deutschland Mitarbeiter, Kunden und Reisende. Bis 2016 soll der Markt der Videoüberwachung weltweit von 16 auf dann 25 Milliarden Dollar wachsen – auch zulasten der Privatsphäre

...’Mit der neuen Technik lassen sich Bewegungsprofile und Kaufgewohnheiten ermitteln’, sagt Steffen Küßner von der Verbraucherzentrale in Berlin. ...Die Gerichte arbeiten gegen den Trend zur Komplettüberwachung. In Hessen bekam eine kaufmännische Angestellte 7 000 Euro zugesprochen, weil die Kamera ihre Persönlichkeitsrechte verletzte. ...” HB 2.5.12 S. 1

“Datenschutz: Die Grenzen der Ausspäher

...Umstritten unter Juristen ist, dass Kameras in Geschäftsräumen zur Überwachung aufgestellt werden dürfen, sofern bestimmte Regeln eingehalten sind. So müssen Mitarbeiter und Kunden auf die Überwachung klar hingewiesen werden. Aufenthaltsräume, Umkleidekabinen und Toiletten sind für Späher Tabuzonen. ...” HB 2.5.12 S. 7

“Union will Wunsch der Pharmaindustrie erfüllen / Arzneimittelhersteller sollen Preise neuer Medikamente geheim halten dürfen – sie erhoffen sich höhere Gewinne

...In einem ‘Positionspapier’ der Unionsfraktion zur Änderung des geltenden Gesetzes heißt es: ‘Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht notwendig.’ Schließlich sei es für die Hersteller ‘wichtig, dass der verhandelte Erstattungspreis nicht in öffentlich zugänglichen Listen’ geführt werde. ...” SZ 2.5.12 S. 5

“Sicherer Nachteil / Deutschland verspricht Schutz beim Cloud Computing, aber die Dienste sind hier teurer. Manche Rechenzentrumsbetreiber fordern Erleichterungen beim Strompreis

...Made in Germany, das Label, das jahrzehntelang das der hiesigen Industrie war, soll nun auch das deutscher Cloud-Anbieter sein. ...Denn in Deutschland sind Datenschutzbestimmungen besonders streng. ...” SZ 2.5.12 S. 22

“Apps / Die Spione auf deinem Handy / Die kleinen Programme sammeln mehr Daten, als Nutzern recht ist

Wer ein Smartphone benutzt, vertraut ihm auch eine Menge privater Informationen an: Das Computerhandy kennt die Telefonnummern von Freunden, Adressen der Familie, wichtige Termine. ...Sensible Daten, die keine Fremden etwas angehen – und die nicht selten von Apps abgegriffen werden. ...” BK 2.5.12 S. 37

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Hessen

“Datenschutz prüft Vorwürfe gegen Aldi

Hessens Datenschutzbeauftragter prüft die Vorwürfe gegen Aldi-Filialen, wonach Kunden und Mitarbeiter heimlich gefilmt worden sein sollen – etwa Frauen in kurzen Röcken. Es könnte sein, dass einzelne Filialen in Hessen ein von Datenschützern akzeptiertes Videoüberwachungskonzept nicht eingehalten haben, sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, am Montag. ...” ND 2.5.12 S. 16

Brandenburg

“Kein Geld mehr für Steuersünder-CDs

Brandenburg will sich nicht mehr am Kauf von CDs mit Steuersünder-Daten beteiligen. Für den Datenkauf fehlten eine klare Rechtsgrundlage und eine klare Linie der Rechtsprechung, erklärte Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. ...” ND 2.5.12 S. 12

Berlin

“Staatsanwaltschaft: Warnung vor E-Mails

Falsche Post vom Staatsanwalt: Mit gefälschten E-Mails im Namen von Ermittlungsbehörden haben Internet-Betrüger in den vergangenen Tagen versucht, Trojaner auf Computer zu schleusen. Den Empfängern werde eröffnet, dass gegen sie ein Verfahren wegen Raubkopiererei im Internet eingeleitet worden sei, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag mit. ...” ND 2.5.12 S. 11

Ausgabe vom 1. Mai 2012

2012-05-02T08:52:06+02:00

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 30. April 2012

2012-04-30T09:42:54+02:00

INTERNATIONAL

“Google Street View / WLAN-Daten bewusst mitgeschnitten

Die Untersuchung der amerikanischen Telekom-Behörde FCC zu den WLAN-Mitschnitten durch Googles Street-View-Autos wirft neue Fragen auf. Demnach wurde die Software dafür bewusst von einem einzelnen Google-Mitarbeiter geschrieben. ...[dpa]” taz 20.4.12 S. 8

EUROPA

“Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten kommt schon im Sommer

...Das geht aus einem internen Protokoll des zuständigen Koordinierungsausschusses vom 4. April hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. ‘Verbesserungen sollen vor allem im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgen’, heißt es darin. ...” HB 30.4.12 S. 19

DEUTSCHLAND

“Datenskandal bei Aldi / Discounter soll in Lager und Filialen Mitarbeiter und Kunden gefilmt haben

In einigen Aldi-Filialen in Süddeutschland haben Mitarbeiter nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel Kundinnen heimlich beim Einkauf gefilmt. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommentierte: ‘Sollten hier über Wochen Mitarbeiter ohne ihr Wissen flächendeckend überwacht worden sein, wäre dies sehr zweifelhaft.’ ...” taz 30.4.12 S. 1

“Mehr Schaden als Sicherheit / Svenja Bergt über die Videoüberwachung bei den Discountern

...Lagerarbeiter sollen überwacht und das Eingabegerät für die Geheimzahl im Kassenbereich aufgenommen worden sein. ...Die Videoüberwachung im Supermarkt – und da ist Aldi kein Einzelfall, wie die Skandale der vergangenen Jahre zeigen – ist von einem gesunden Verhältnis zwischen einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn auf der einen und dem Schaden oder Missbrauchspotenzial auf der anderen Seite weit entfernt. ...” taz 30.4.12 S. 12

“Informationen sind spärlich und oft teuer / Bürger machen kaum Gebrauch von ihrem Recht auf Auskunft gegenüber Behörden. Ein Test der ‘Welt’ offenbart, weshalb

...Im Jahr 2009 gab es gerade einmal knapp 490 Anfragen. Ein großer Teil davon kam nicht von Privatleuten, sondern von Umwelt- und Verbraucherverbänden – Beschwerdeprofis also. Das hat eine aktuelle Auswertung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ergeben. ...” Welt 30.4.12 S. 16

”’Eine Grenze für Gebühren fehlt völlig’ / [Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Peter Schaar fordert erleichterten Zugang zu Informationen [Interview]

...Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert, am 1. September 2012 tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Reichen Ihnen die geplanten Veränderungen? ...Zwar wird das Gesetz an einigen Stellen bürgerfreundlicher, die neue Gebührenregelung kritisiere ich jedoch. Bereits bei einem internen Verwaltungsaufwand von 250 Euro, der schnell erreicht wird, wird der Antrag gebührenpflichtig. ...” Welt 30.4.12 S. 16

“Verbraucher sollten Auskunftsrecht bei Schufa & Co. nutzen

Einmal im Jahr dürfen Verbraucher bei Auskunfteien ihre Daten kostenlos abfragen. ‘Von diesem Recht sollte jeder Gebrauch machen’, empfiehlt Frank Lackmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. ...” MoPo 30.4.12 S. 8

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Berlin

“Web Week: Die Digitalszene trifft sich in Berlin

...Die Internetkonferenz re:publica bildet am Mittwoch den Auftakt zur Berlin Web Week. ...Unter dem Motto ‘Action’ werde unter anderem über den Einfluss sozialer Netzwerke auf politische Protestbewegungen debattiert. Auch das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie werde ein Thema sein. ...” MoPo 30.4.12 S. 18

“Das Mädchen aus der Babyklappe / Lisa war der erste Säugling, der in einer Zehlendorfer Klinik abgegeben wurde. Jetzt hat sie mit ihren Adoptiveltern die Wiege besucht – und viele Fragen

...’Wir können den Weg jedes einzelnen nachvollziehen’, sagt Gabriele Stangl und kritisiert Berichte über angeblich verloren gegangene Kinder: ‘Die Jugendämter wissen immer Bescheid, auch bei anonymen Geburten.’ ...” Tsp 30.4.12 S. 13

Ausgabe vom 29. April 2012

2012-04-30T09:42:23+02:00

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 28. April 2012

2012-04-30T09:41:45+02:00

Keine Ausgabe.

Ausgabe vom 27. April 2012

2012-04-27T10:36:52+02:00

INTERNATIONAL / EUROPA

“Das Datenmonster und die Wolke / Der US-Internetkonzern Google startet den Cloud-Dienst Drive – doch wie ist es um den Datenschutz bestellt?

...Durchforstet Google dann auch die Dateien, die ich auf Google Drive ablege? ...Ein Sprecher erläutert der Berliner Zeitung, die Dateien würden derzeit nicht zu Werbezwecken analysiert und dies sei auch nicht in Zukunft beabsichtigt. Allerdings: Die Geschäftsbedingungen schließen dies auch nicht aus. ...” BerlZtg 27.4.12 S. 26

“Rollenwechsel / Cloud Computing veranlasst IT-Organisationen zu vermehrter Koordination mit ihren Dienstleistern [Interview mit Marc Bernath, Geschäftsführender Gesellschafter der spezialisierten Managementberatung ‘qb3’]

...Stichwort Sicherheit. Wie steht es denn um dieses Thema? ...So ist es nicht ohne weiteres möglich, dass ein deutsches Unternehmen personenbezogene Daten im Ausland speichern lässt. ...Speichern Unternehmen Verbindungsdaten von Regierungsbehörden, bewegen sie sich schnell im Umfeld des Vertraulichkeitsschutzes und müssen selbst im Inland den Zugriff auf die Daten einschränken. ...” SZ 27.4.12 S. 27

“Datenweitergabe gebilligt

Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die Staaten der Union das umstrittene Abkommen über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA gebilligt. Die EU-Innenminister erteilten am Donnerstag in Luxemburg ihre Zustimmung für den Vertrag.” ND 27.4.12 S. 1

“EU will Fluggastdaten speichern / Auch bei europäischen Flügen sollen Namen, Adressen und Reiseziele zwei bis fünf Jahre lang aufbewahrt werden

...Die Mitgliedsländer der EU wollen ein eigenes System der Überwachung der Daten von Flugpassagieren (PNR) einführen, um Terroristen und Schwerverbrecher leichter verfolgen zu können, wie es hieß. Geplant ist eine Speicherung von bis zu fünf Jahren, doch dagegen gibt es Widerstände im EU-Parlament. ...” SZ 27.4.12 S. 1

“Daten her oder ich schieße / Die EU praktiziert US-Methoden in Europa: Einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben [von Heribert Prantl]

...Zwar mahnt das Verfassungsgericht zu Karlsruhe immer eindringlicher, Freiheit und Privatsphäre besser zu achten als bisher; es dürfe nicht sein, dass gespeicherte Daten ‘die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers’ möglich machen. Genau das ist aber das Ziel der EU-Maßnahmen! ...” SZ 27.4.12 S. 4

“Union will Rücktritt der Justizministerin wegen Vorratsdaten / Weil die Frist der EU-Kommission abgelaufen ist, drohen Millionenstrafen. Brüssel sitzt angekündigte Revision seiner Richtlinie aus

...Sicher hingegen ist, dass eine offizielle Evaluierung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten Ende Mai 2011 große Mängel anprangerte. ...Angesichts dieser Beurteilung verwundert es nicht, dass die Behörde eine Neuordnung aussitzt – zumal bei der Novellierung jetzt auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht hat. ...” Welt 27.4.12 S. 4

“Das Lieblingskind des Kontrollwahns [Kommentar von Constanze Kurz]

...Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scheitert nicht nur an der standfesten Bundesjustizministerin, sondern vor allem, weil es sich nicht im üblichen Kompromissverfahren herbeizaubern lässt. Denn bei der Frage, ob man nun ohne Verdacht speichert oder nicht, gibt es kein ‘ein bisschen schwanger’. ...” FAZ 27.4.12 S. 32

“Shitstorm im Wasserglas / Mit der Ablehnung der Liberalen im Europäischen Parlament droht dem vielfach angefeindeten Handelsabkommen Acta das endgültige Aus.

...Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, Peter Hustinx, kritisierte nun in einem Gutachten ausgerechnet die vagen Formulierungen des Abkommens, die Verteidiger von Acta zuvor als Beleg für dessen Harmlosigkeit angeführt hatten. ‘Der Mangel an Präzision in der Formulierung der Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen könnte inakzeptable Folgen für die fundamentalen Rechte des Individuums haben’, teilte die Behörde mit. ...” FAZ 27.4.12 S. 4

DEUTSCHLAND

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Berlin

“Nutzer sollten auf Datenschutz achten

...[Berlins Landesdatenschutzbeauftragter] Dix sagte unlängst bei der Vorlage seines Jahresberichts 2011, Nutzer von Cloud-Diensten müssten insbesondere beachten, dass personenbezogene Daten nicht auf Servern in Ländern ohne angemessenes Datenschutzniveau exportiert würden, wo sie einem unkontrollierten Zugriff staatlicher Behörden ausgesetzt sein könnten, etwa in den USA. Nach den Worten des Landesbeauftragten hat mindestens eine Berliner Schule Google Docs zur Textverarbeitung bei der Zeugniserstellung genutzt mit der Folge, dass Schülerdaten möglicherweise in den USA gelagert worden sein. [dpa]” SZ 27.4.12 S. 29

“Chipkarte ersetzt Papiertickets für Busse und Bahnen

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) weitet sein Pilotprojekt zur Einführung eines elektronischen Fahrscheins aus. Von Juni an erhalten zunächst 4000 Abo-Kunden des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und Brandenburg eine Chipkarte, die die bisherigen Papiertickets ersetzt. ...” MoPo 27.4.12 S. 11

Ausgabe vom 26. April 2012

2012-04-26T10:25:08+02:00

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Zahltag / Hunderttausende Deutsche besitzen kein Konto. Das soll sich jetzt ändern

... Etwa sieben Millionen Menschen EU-weit geht es wie ihm, schätzt Binnenmarktkommissar Michel Barnier, allein in Deutschland sollen es an die 500 000 sein: Ihnen wird ein Konto verwehrt. Barnier will Banken daher gesetzlich verpflichten, ein Girokonto für jedermann einzurichten. ...” SZ 26.4.12 S. 24

“Acta vor der Ablage / Im EU-Parlament ist die Mehrheit dagegen

... Das umstrittene Urheberrechts-Abkommen Acta steht vor dem Aus. Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit gegen den Vertrag ab: Nach Sozialdemokraten, Grünen und Linken kündigten am Mittwoch auch die Liberalen an, bei der für den Sommer geplanten Abstimmung gegen Acta zu votieren. ...” FR 26.4.12 S. 8

“EU-Kommission klagt gegen Ungarn wegen Vertragsverletzung

... Die Brüsseler Behörde entschied am Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. ...” [dpa] MoPo 26.4.12 S. 6

“Deutschland lässt Frist zu Vorratsdaten verstreichen

Die Bundesregierung hat sich nicht auf ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können und lässt ein Ultimatum aus Brüssel am Donnerstag verstreichen. Man habe der EU mitgeteilt, dass man sich noch in der Ressortabstimmung befinde, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mit. ...” [AFP] BerlZtg 26.4.12 S. 6

“Gezielte Panikmache / Eine Klage in Luxemburg ist weniger schlimm, als von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung behauptet

... Vertragsverletzungsverfahren mit all ihren Etappen gehören zum Alltag in der Europäischen Union. So versucht die Bundesrepublik derzeit in 74 Verfahren ihre Auffassung gegen die EU-Kommission durchzusetzen. ...” ND 26.4.12 S. 5

“Vorratsdatenspeicherung / CSU: Neuregelung auch ohne Leutheusser möglich

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelng der Vorratsdatenspeicherung auch ohne die zuständige Ministerin für vorstellbar. ‘Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger’, sagte Uhl der ‘Welt’. ...” WELT 26.4.12 S. 4

“Steuersünder: Abkommen beschlossen / SPD kündigt Widerstand im Bundesrat an

... Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Steuerabkommen der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung gebilligt. ... Die SPD bekräftigten gestern ihren Widerstand gegen das Abkommen. ...” [AFP] ND 26.4.12 S. 17

“Waffen werden zentral registriert / Nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden zieht der Bundestag Konsequenzen

... Eher halbherzig protestierten die Jagdverbände, Sportschützen und Waffenlobby gegen das Register. Sie geißelten es als übertriebenen Verwaltungsakt, der unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stelle und sensible Daten zusammenführe, die den Missbrauch dieser Informationen erleichterten. ...” BerlZtg 26.4.12 S. 6

“Telekom / Fehler im Router ermöglicht Zugriff auf privates WLAN

Über hunderttausend Telekomkunden gewähren seit Monaten unfreiwillig Zugang zu ihrem privaten Funknetz. Die Ursache: Der beliebte Telekom-DSL-Router W921V hat eine schwerwiegende Lücke in seiner Software, die es Angreifern von außen möglich macht, ohne besondere Vorkenntnisse oder Fähigkeiten mit einer simplen Pin ins jeweilige WLAN-Netz einzudringen. ... Einzige Abhilfe für die Kunden bis zum Update: Sie müssen die WLAN-Funktion des Gerätes ausschalten.” WELT 26.4.12 S. 11

“Krankenhausreif / Deutsche Telekom will mit dem sogenannten E-Health-Geschäft Verluste im Festnetzbereich ausgleichen

... Die Bonner liefern die Tablet-Rechner, sorgen dafür, dass Daten mittels Mobilfunktechnik übermittelt werden können. ... Eines der größten Hindernisse bei der Vermarktung dürfte der Datenschutz werden. ...” BerlZtg 26.4.12 S. 10

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Berlin

“Die ersten neuen Sicherheitsleute der BVG sind im Einsatz

... Ebenfalls 2011 lief der Ausbau der Videoüberwachung auf 20 Bahnhöfen an. Aktuell liefern laut [BVG-Sprecher Klaus] Wazlak etwa 1250 Kameras Bilder in die Sicherheitszentrale, knapp 100 mehr als vor einem Jahr. ...” MoPo 26.4.12 S. 17