Datenschutznachrichten

27. April 2012

2012-04-27T09:48:04+02:00

Datenschutz darf nicht in der Wolke “verdunsten” !

Sopot Memorandum zum Cloud Computing

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der “Wolke” meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt. Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende Stelle ihrer Verantwortung nach dem Datenschutzrecht nicht entziehen kann. Pressemitteilung Anlage

25. April 2012

2012-04-25T09:26:15+02:00

Fluggastdatenspeicherung schließt weitere Vorratsdatenspeicherung aus !

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. ...Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Pressemitteilung

28. März 2012

2012-03-26T15:36:00+02:00

Jahresbericht 2011

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vor.

Pressemitteilung

Den Jahresbericht finden Sie hier

22. März 2012

2012-03-22T15:21:39+01:00

Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März in Potsdam

Ein modernes Datenschutzrecht für Europa!

Zum Abschluss der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri (Konferenzvorsitz 2011) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam die Ergebnisse der Konferenz vor. Pressemitteilung Entschließungen der 83. DSK vom 21./22. März 2012

20. März 2012

2012-03-20T12:46:19+01:00

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bittet Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt fühlen, um Interviews

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gebeten, es bei der Suche nach Interviewpartnerinnen und -partnern zu unterstützen.

Konkret hat uns das DIMR mitgeteilt, es führe derzeit im Auftrag der Europäischen Grundrechteagentur eine Studie zur Effektivität der Rechtsbehelfe gegen Datenschutzverletzungen in Deutschland durch. Ziel der Studie sei es, gute Praktiken, aber auch Defizite beim Vorgehen gegen Datenschutzverletzungen auszumachen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, ggf. Änderungen in der Gesetzgebung oder / und in der Verwaltungspraxis anzuregen. Die Interviews werden bis 15. Juni 2012 durchgeführt.

Näheres ist dem als Anlage veröffentlichten Aufruf zu entnehmen.

Das DIMR ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Gemäß seiner Satzung und seinem Leitbild hat er das Ziel, als unabhängige nationale Einrichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte auch in europäischen und internationalen Zusammenhängen beizutragen.

2. März 2012

2012-03-02T10:51:09+01:00

Die Datenschutzbehörden in Deutschland fordern: “Mehr Datenschutz bei Facebook!”

Die Datenschutzbehörden in Deutschland appellieren an Facebook, deutliche Zeichen für ein Mehr an Datenschutz zu setzen. Sie fordern Facebook auf, mitzuteilen, welche Änderungen das Unternehmen vornimmt, um einen europäischen Datenschutzstandard für die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland zu gewährleisten. Im Namen der Datenschutzbehörden stehen die Landesdatenschutzbeauftragte Brandenburg, Dagmar Hartge, als Vorsitzende der Datenschutzkonferenz und der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, als Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises, mit Facebook in Kontakt. Presseinfo Anforderungen

27. Januar 2012

2012-01-31T14:31:23+01:00

Vorratsdatenspeicherung verletzt europäische Grundrechte - Impulsreferat Dr. Dix beim 6. Europäischen Datenschutztag

11. Januar 2012

2012-01-11T08:27:09+01:00

6. Europäischer Datenschutztag diskutiert über Vorratsdatenspeicherung

http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Termine/2012/National/6.EuropaeischerDSTagBerlin.html?nn=408908

28. November 2011

2011-11-28T14:11:37+01:00

Informationsfreiheit ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen

Auf ihrer 23. Konferenz verabschiedeten die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland heute eine Entschließung zur Informationsfreiheit. Die Konferenz fand unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt. Entschließung

3. November 2011

2011-11-03T09:29:56+01:00

Verhaltenskodex für soziale Netzwerke nur mit den Aufsichtsbehörden

Gemeinsame Presseerklärung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin und Nordrhein-Westfalen

Zu möglichen Selbstverpflichtungen der Anbieter von sozialen Netzwerken hat am 2. November 2011 im Bundesministerium des Innern ein Gespräch stattgefunden, an dem der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, der zugleich Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ist, teilgenommen hat. Pressemitteilung

6. Oktober 2011

2011-10-06T14:42:28+02:00

Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe

Das hat die 7. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten heute in Ottawa/Kanada in ihrer Entschließung betont. Entschließung

29. September 2011

2011-09-29T14:37:47+02:00

Ergebnisse der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München

Zum Abschluss der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Brandenburg wird Ausrichter der Datenschutzkonferenzen 2012 sein. Pressemitteilung Entschließungen der 82. DSK vom 28./29. September 2011

15. September 2011

2011-09-15T12:31:07+02:00

Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich

Nach konstruktiven Gespräche mit Google ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen. Google setzt entsprechende Forderungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden um. Pressemitteilung

15. August 2011

2011-08-15T15:03:51+02:00

Bing Maps Streetside:

Vorabwiderspruch bei Microsoft bis 30. September 2011 einlegen!

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, weist darauf hin, dass ein Vorabwiderspruch gegen die Abbildung von Hausansichten im Internetdienst Bing Maps Streetside von Microsoft nur noch bis zum 30. September 2011 möglich ist. Pressemitteilung

27. Juli 2011

2011-07-28T09:23:07+02:00

Voraussetzungen für Funkzellenabfragen strenger fassen!

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert den Bundesgesetzgeber auf, Konsequenzen aus der Dresdner Funkzellenabfrage zu ziehen. Presseerklärung Entschließung

23. Juni 2011

2011-06-24T11:39:04+02:00

Dix mahnt Verbesserungen im Krankenhauswesen an.

In seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin zum Jahresbericht 2009 wies er auf die Unzulänglichkeiten bei Krankenhausinformationssystemen und im Krankenhausrecht hin. Rede Beschlüsse

25. Mai 2011

2011-05-25T15:04:33+02:00

Entschließungen der 22. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Anlässlich ihrer Konferenz am 23. Mai 2011 in Bremen appellieren die Informationsfreiheitsbeauftragten an die Gesetzgeber von Bund und Ländern, flächendeckend allgemeine Regelungen für den Informationszugang zu schaffen, und fordern, dass die Transparenz für die Bürger bei der Einführung neuer Technologien, z. B. bei der Verwendung von Nanomaterial, nicht auf der Strecke bleiben darf.

Informationsfreiheit – Lücken schließen!

Geplantes europäisches Nanoproduktregister – Transparenz für Bürgerinnen und Bürger!

17. Mai 2011

2011-05-17T09:17:39+02:00

Datenschutztag am 19. Mai 2011

Datenschützer diskutieren “aus der Vogelperspektive” über die Zukunft

Am 19. Mai 2011 von 9 – 17 Uhr im Hotel Aquino, Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin-Mitte, veranstalten der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und das Institut für das Recht der Informations- und Kommunikationstechnik der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin einen Datenschutztag. Presseerklärung Programm

19. April 2011

2011-04-06T11:06:21+02:00

Erneute Warnung: Betrüger geben sich am Telefon als “Berliner Datenschutzbeauftragter” aus!

Wir haben mehrere Hinweise erhalten, dass Betrüger in den letzten Wochen Bürger angerufen und sich dabei als Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten ausgegeben haben. Die angeblichen Mitarbeiter gaben gegenüber den Bürgern an, dass sie neben den Anschriften auch die jeweiligen Kontodaten hätten, was wohl auch tatsächlich zutraf. Um eine Weitergabe dieser Daten an weitere Unternehmen zu verhindern, könne eine Löschung erfolgen. Für diese Löschung sei aber von den Bürgern eine Gebühr zu entrichten, die bei Einverständnis vom Konto abgebucht werde.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor dieser dreisten Betrugsmethode, mit der offensichtlich ein bestimmter Geldbetrag vom Konto der Bürger abgehoben werden soll. Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten rufen Bürger nicht an, um von diesen Geld für die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Betroffene Bürger sollten einer Abbuchung von ihrem Konto in jedem Fall widersprechen und zudem Strafanzeige erstatten. Auch die Bundesnetzagentur nimmt Hinweise zu solchen telefonischen Missbrauchsfällen entgegen (Tel: 0291/995 52 06 oder Anzeige über Internet unter www.bundesnetzagentur.de).

30. März 2011

2011-03-30T08:55:24+02:00

Jahresbericht 2010

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2010 vor.

Presseerklärung

Den Jahresbericht 2010 finden Sie hier

17. März 2011

2011-03-17T13:36:48+01:00

Ergebnisse der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Datenschutzrechtliche Herausforderungen annehmen!

Zum Abschluss der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Thomas Petri, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Baden-Württemberg war Ausrichter der Konferenz 2010. Pressemitteilung Entschließungen der 81. DSK vom 16./17. März 2011

18. Februar 2011

2011-02-18T10:55:05+01:00

Berlin stärkt unabhängige Datenschutzaufsicht und verpflichtet Verwaltung zur Information über Datenpannen

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2010 gezogen und die Unabhängigkeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt. Pressemitteilung Änderung / BlnDSG

6. Januar 2011

2011-03-15T12:21:43+01:00

NEU: Unsere FAQs zur Informationspflicht bei Datenlecks – Eine Arbeitshilfe bei der Anwendung von § 42a BDSG

Informationspflicht bei Datenlecks